Zu den heute veröffentlichten Hessen-Zahlen der Steuerschätzung erklärt Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
„Dass sich mit der Steuerschätzung für 2023 und 2024 die Hoffnungen der Landesregierung auf Steuermehreinnahmen zerschlagen würden, war zu erwarten. Aufgrund der konjunkturellen Entwicklung kann sich Hessen vielmehr glücklich schätzen, vorerst nur mit Mindereinnahmen von 40 Mio. Euro kalkulieren zu müssen. Für eine Entwarnung gibt es jedoch keinen Grund.
Die ‚rote Null‘, von der Finanzminister Boddenberg beschönigend spricht, wird sich sehr schnell in ein großes tiefrotes Haushaltsloch verwandeln. Neben der konjunkturellen Abschwächung bestehen erhebliche Finanzierungslücken. Einige dieser bestehenden, aber nicht berücksichtigten Zahlungsverpflichtungen, die durch die Anhebung des Wohngelds, die Einführung des Deutschlandtickets, die Ergebnisse der Tarif- und Besoldungsrunden und steigende Zinsausgaben entstehen, werden sogar durch den Finanzminister anerkannt. Leider vergisst Minister Boddenberg jedoch völlig die explodierenden Kosten der Migration. Jetzt ist die Landesregierung gefordert gegenzusteuern und von allen ihr zur Verfügung stehenden Einsparmöglichkeiten Gebrauch zu machen.“
V. i. S. d. P.: Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion
