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Für eine einfache und gerechte Grundsteuer – mit wenig Verwaltungsaufwand und einer Obergrenze

Zu der heutigen Anhörung des Haushaltsausschusses erklärt Bernd-Erich Vohl: „Die Sitzung hat deutlich gezeigt, dass es vielseits gewünscht und problemlos möglich wäre, ein möglichst einfaches, unbürokratisches und gerechtes Grundsteuer-Modell zu etablieren, dass die zunehmende Belastung von Mietern und Eigenheimbesitzern in Grenzen hält. So wurde in der Sitzung wiederholt kritisiert, dass der Vorschlag der Landesregierung im Vergleich zum reinen Flächenmodell mit erheblichem Verwaltungsmehraufwand verbunden sei.

Insbesondere wurde auch mehrfach die Befürchtung geäußert, dass sich durch die geplante Reform die Belastungen für die Bürger erhöhen und die eklatanten Unterschiede bei den Grundsteuerhebesätzen noch verschärfen könnten. Leider haben die Vertreter von schwarz-grün auch die Möglichkeit nicht genutzt, unseren mehrfach unterstützten Antrag, die Hebesätze zu begrenzen, anzunehmen. Damit hätten zumindest die gröbsten Ungerechtigkeiten bei den Spitzenhebesätzen verhindert werden können.“

V. i. S. d. P.: Bernd-Erich Vohl, stellv. haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag