Zum Bericht des Vorsitzenden des Petitionsausschusses erklärt Bernd Erich Vohl, Obmann im Petitionsausschuss: „Die Anzahl der aufenthaltsrechtlichen Petitionen an der Gesamtzahl hat sich im Vergleich zu 2020 von 12,2 Prozent…
CDU, Grüne und FDP fordern mit einem Antrag einen "verantwortungsvollen Umgang mit Sammlungsgütern aus kolonialen Kontexten" und wollen damit die Rückgabe von Sammlungsgut erleichtern, das "aus heutiger Perspektive ethisch und…
"Datenschutz ist zurecht ein hohes Gut - gerade in Zeiten von Plattform-Konzernen als ,Datenkraken' und übergriffiger staatlicher Maßnahmen. Wenn 70 Wissenschaftler größte Bedenken haben, was die Sicherheit und den Datenschutz…
Die AfD-Fraktion fordert in ihrer Aktuellen Stunde in einem Antrag, keine Asylsuchenden in Hessen aufzunehmen, die aus Weißrussland einreisen und Fachpersonal zur Grenzsicherung zu entsenden. In einem weiteren fordert sie,…
Zur haushaltspolitischen Generaldebatte sagt Erich Heidkamp: „Haushalte sind in Zahlen gegossene Aufgaben und Projekte eines Landes. Es ist normalerweise nicht vorgesehen, dass man sich erst ein Budget genehmigen lässt und…
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier zeigt sich offen für eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19. Ohne sie seien die Dauerschleifen der Corona-Wellen womöglich nicht zu durchbrechen. Dazu Volker Richter: "Wenn Ministerpräsident Bouffier…
„Jenseits jeder Verhältnismäßigkeit“ Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz sagt Volker Richter: „Die Grundversorgung darf für die hessischen Bürger durch das 2G-Modell unter keinen Umständen gefährdet werden. Die angekündigten Maßnahmen sind…
Aus der Pandemie sei eine „Pandemie der Ungeimpften“ geworden. Mit solchen Worten spaltet die Politik die Gesellschaft. Die Impfpflicht wird nicht verordnet – aber durch sozialen Druck wird sie forciert.…
Die Wichtigkeit des Sports als positiver Gesundheitsfaktor und allgemeines Kulturgut ist unbestritten. Diese Selbstverständlichkeit wird durch die Regierungskoalition in einem neun Punkte umfassenden Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht, doch: „Das…
Vor dem Frankfurter Oberlandesgericht werden aktuell zwei Fälle gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher verhandelt. Dem Iraker Taha Al-J. wird vorgeworfen, dass er ein Mädchen, eine Jesidin, in der Stadt Falludscha ankettete. Das…