„Pakt für den Rechtsstaat“: Auf Justizapparat kommt viel Arbeit zu

Zur Regierungserklärung des Hessischen Justizministers Roman Poseck unter der Überschrift „Pakt für den Rechtsstaat: Versprochen – gehalten!“ erwidert Gerhard Schenk, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Dass zu einem funktionierenden Rechtsstaat zwingend…

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Wer für Naturschutz ist, sollte gegen Windkrafträder sein, nicht gegen Bauern

Schwarz-Grün will in dieser Plenarwoche Änderungen am hessischen Naturschutzgesetz beschließen. Insbesondere die hessischen Landwirte und Waldbesitzer sehen die Änderungen kritisch. Dazu Gerhard Schenk, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Mit dem bestehenden…

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Wolfspopulationen endlich drastisch eindämmen, um Gefährdung von Mensch und Tier zu vermeiden

Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (DPA) nehmen die Angriffe von Wölfen auf Weidetiere in Hessen signifikant zu. Demnach wurden allein in den ersten vier Monaten des Jahre 2023 bereits deutlich…

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Keine Abschaffung der grünen Nummernschilder für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge

Von den knapp 49 Millionen in Deutschland angemeldeten Kraftfahrzeugen sind derzeit etwa 1,8 Millionen land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit, um die deutschen Landwirte zu entlasten. Ein Großteil…

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„Grünes Band“ ist enteignungsgleicher Eingriff in die Besitzstände von Waldbesitzern, Jägern und Landwirten

An der ehemaligen innerdeutschen Grenze soll auch auf hessischer Seite ein Naturmonument „Grünes Band“ ausgewiesen werden. Der Waldbesitzerverband, aber auch Jäger und Landwirte halten die Ausweisung von Grenzstreifen als Naturmonument…

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