„Pakt für den Rechtsstaat“: Auf Justizapparat kommt viel Arbeit zu

Zur Regierungserklärung des Hessischen Justizministers Roman Poseck unter der Überschrift „Pakt für den Rechtsstaat: Versprochen – gehalten!“ erwidert Gerhard Schenk, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Dass zu einem funktionierenden Rechtsstaat zwingend…

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Wer für Naturschutz ist, sollte gegen Windkrafträder sein, nicht gegen Bauern

Schwarz-Grün will in dieser Plenarwoche Änderungen am hessischen Naturschutzgesetz beschließen. Insbesondere die hessischen Landwirte und Waldbesitzer sehen die Änderungen kritisch. Dazu Gerhard Schenk, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Mit dem bestehenden…

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Wolfspopulationen endlich drastisch eindämmen, um Gefährdung von Mensch und Tier zu vermeiden

Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (DPA) nehmen die Angriffe von Wölfen auf Weidetiere in Hessen signifikant zu. Demnach wurden allein in den ersten vier Monaten des Jahre 2023 bereits deutlich…

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Keine Abschaffung der grünen Nummernschilder für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge

Von den knapp 49 Millionen in Deutschland angemeldeten Kraftfahrzeugen sind derzeit etwa 1,8 Millionen land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit, um die deutschen Landwirte zu entlasten. Ein Großteil…

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