CDU befürwortet die Beschlagnahme von Wohnungen für Migranten In der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ hat der CDU-Spitzenpolitiker und Generalsekretär des CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Paul Ziemiak, nachdrücklich die Beschlagnahme von Wohnungen für die Unterbringung von Migranten befürwortet!
Ein geradezu überschwängliches Lob in diesem Zusammenhang hatte er für eine „super engagierte Bürgermeisterin“, die den Bürgern ihr Wohneigentum enteignet.
Hierzu erklärt Gerhard Schenk, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die Eigentumsgarantie für sämtliche Gegenstände und Vermögensrechte ist ein elementares Rechtsgut, bei dem es sich gemäß Art. 14 GG um ein elementares Grundrecht handelt. Zwar ist die im Polizei- und Ordnungsrecht geregelte Beschlagnahmung von Wohnungen theoretisch jederzeit möglich, dennoch muss als Grundvoraussetzung eine tatsächliche Notsituation vorliegen und eine Beschlagnahme dazu dienen, eine akute Gefahr für Personen abzuwenden. Auch wenn das Argument ‚Eigentum verpflichtet‘ grundsätzlich stimmt, kann daraus jedoch keine willkürliche Beschlagnahme aufgrund des dramatischen politischen Versagens hergeleitet werden.
Nicht genug damit, dass die Steuereinnahmen des Staates regelrecht veruntreut werden, indem Migranten mit Duldung oder tatkräftiger finanzieller und logistischer Unterstützung der Bundesregierung nach Deutschland verbracht werden, soll nun auch die bereits mehrfach über Grunderwerbssteuer, Grundsteuer, Einkommenssteuer, Mehrwertsteuer etc. besteuerte Immobilie der hart arbeitenden Bevölkerungsschichten nach Überzeugung des nordrhein-westfälischen CDU-Generalsekretärs Paul Ziemiak nicht mehr sicher vor dem Zugriff des Staates sein. Einmal mehr entpuppt sich die CDU als Partei, die zwar von außen als schwarz wahrgenommen werden möchte, aber innerlich immer mehr vergrünt.
Den Bürgern wird eine konservative Grundhaltung vorgegaukelt und zeitgleich eine grün-sozialistische Politik durchgezogen, für die das Ansinnen, den Bürgern ihr Privateigentum zu entziehen, typisch ist.
Wir als AfD machen es uns zur Aufgabe, die Bürger über diese verlogene Politik zum Nachteil der Menschen aufzuklären und sie zu verhindern.“
V. i. S. d. P.: Gerhard Schenk, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion
