Weiteres Beispiel für zunehmende Erosion des Rechtsstaates

Zum wiederholten Mal mussten Haftbefehle gegen mutmaßliche Schwerverbrecher trotz dringenden Tatverdachts ohne Auflagen aufgehoben und die Männer aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Wegen nicht rechtzeitiger Anberaumung hätte die Hauptverhandlung gegen…

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„Pakt für den Rechtsstaat“: Auf Justizapparat kommt viel Arbeit zu

Zur Regierungserklärung des Hessischen Justizministers Roman Poseck unter der Überschrift „Pakt für den Rechtsstaat: Versprochen – gehalten!“ erwidert Gerhard Schenk, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Dass zu einem funktionierenden Rechtsstaat zwingend…

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Wer für Naturschutz ist, sollte gegen Windkrafträder sein, nicht gegen Bauern

Schwarz-Grün will in dieser Plenarwoche Änderungen am hessischen Naturschutzgesetz beschließen. Insbesondere die hessischen Landwirte und Waldbesitzer sehen die Änderungen kritisch. Dazu Gerhard Schenk, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Mit dem bestehenden…

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Wolfspopulationen endlich drastisch eindämmen, um Gefährdung von Mensch und Tier zu vermeiden

Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (DPA) nehmen die Angriffe von Wölfen auf Weidetiere in Hessen signifikant zu. Demnach wurden allein in den ersten vier Monaten des Jahre 2023 bereits deutlich…

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