Sechs mutmaßliche Totschläger wieder frei - ohne Prozess! Das Oberlandesgericht Frankfurt musste sechs mutmaßliche Totschläger aus der U-Haft entlassen, weil die zuständige Schwurgerichtskammer des Landgerichts wegen Überlastung nicht in der…
In der Sitzung des Rechtspolitischen Ausschusses am Donnerstag ging es auch um den Justizskandal in der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft, in dessen Zuge am Montag ein dritter Staatsanwalt freigestellt wurde. Dazu Gerhard…
Seit dem Wilke-Skandal 2019 noch immer das gleiche Problem: Wir brauchen mehr Lebensmittelkontrolleure! Lebensmittelkontrollen: „Behörden besser ausstatten und Kontrollen in kürzeren Intervallen “ Zu den Listeriose-Infektionen in Kliniken in Offenbach…
Die weltweite Ernährungssicherung ist durch den Krieg in der Ukraine akut gefährdet. Es muss ein Umdenken in der Lebensmittelproduktion hierzulande geben. Zum Thema: "Der Angriffskrieg Russlands bedroht globale Ernährungssicherheit -…
Seit Beginn des Ukraine-Konfliktes ist nicht nur ein sprunghafter Anstieg der Diesel- und Benzinpreise, sondern auch eine Kostenexplosion bei Lebensmitteln und anderen Waren des täglichen Lebens zu verzeichnen – während…
Nachdem die Preise für Stickstoffdünger aufgrund höherer Rohstoffkosten in den vergangenen Jahren bereits stark angezogen hatten, drohen sie jetzt in astronomische Höhen zu schnellen. Da zwei der Hauptlieferanten für Stickstoffdünger…
AfD hat vor Monaten Klage gegen 2G in Hessen eingereicht - noch immer keine Entscheidung des Gerichts! In Niedersachsen, Bayern und vor Kurzem auch in Baden-Württemberg wurde die 2G-Regel für…
Am 19. Januar 2022 hat das Hessische Landwirtschaftsministerium das Auftreten der Geflügelpest (Vogelgrippe) auch in Hessen bestätigt. Dazu Gerhard Schenk, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der AfD: "Nachdem die Vogelgrippe bereits in anderen…
Rechtsstaat in Gefahr. Es fehlen 300 Richter und Staatsanwälte, beklagt der Richterbund Hessen seit September und in Darmstadt hat das Präsidium des Landgerichts verkündet, dass 2022 kein ordnungsgemäßer Gerichtsbetrieb mehr…
In Niedersachsen wurde die 2G-Regel für den Einzelhandel durch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg vorläufig aufgehoben. In der Begründung hieß es, diese Maßnahme sei zur Eindämmung des Virus nicht notwendig und auch…