Von den knapp 49 Millionen in Deutschland angemeldeten Kraftfahrzeugen sind derzeit etwa 1,8 Millionen land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit, um die deutschen Landwirte zu entlasten. Ein Großteil…
An der ehemaligen innerdeutschen Grenze soll auch auf hessischer Seite ein Naturmonument „Grünes Band“ ausgewiesen werden. Der Waldbesitzerverband, aber auch Jäger und Landwirte halten die Ausweisung von Grenzstreifen als Naturmonument…
Zum „Biodiversitätsbericht 2021“, den die Landesregierung der Öffentlichkeit heute als Erfolgsbilanz grüner Umweltpolitik präsentierte, erklärt Gerhard Schenk, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die Auswirkungen des Feldzugs der Landesregierung gegen die elementaren…
Zur ersten Regierungserklärung des neuen hessischen Justizministers Roman Poseck zum „Hessischen Pakt für den Rechtsstaat“ erklärt Gerhard Schenk, stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Unsere hessische Justiz mit ausreichend Personal auszustatten,…
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung über das Nationale Naturmonument „Grünes Band Hessen“ sagt Gerhard Schenk, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD: „Nicht ein einziger Quadratmeter dieses hessischen „Grünen Bandes“ war jemals Teil der…
Die AfD-Fraktion hat zwei EU-Verordnungen, die massive Eingriffe in die hessische Landwirtschaft zur Folge haben, zum Thema ihrer Aktuellen Stunde gemacht. Dazu Gerhard Schenk, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD: „Wenn die…
Bundesminister Özdemir will Fleischkonsum reduzieren und neue Steuer einführen Mit einer neuen Eskalationsstufe in Sachen Bevormundung meldet sich in diesen Tagen das Bundeslandwirtschaftsministerium zu Wort. So spricht sich Bundesernährungsminister Cem…
Zur Personalnot in der Justiz, die die SPD zum Thema ihrer Aktuellen Stunde gemacht hat, erklärt Gerhard Schenk, stellv. rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Es ist bekannt, dass alle Gerichtszweige bis…
Schwarz-Grün sorgt für Niedergang konventioneller Landwirtschaft Der Bundesrat hat neue Vorschriften zur Erfassung von mit Nitrat besonders belasteten, sogenannten „roten“ Gebieten erlassen. Dem hat die hessische Landwirtschaftsministerin Priska Hinz zugestimmt.…
In der Sitzung des Rechtspolitischen Ausschusses am Freitag äußerte sich Justizminister Poseck zu der Entlassung von sechs wegen Totschlags angeklagten Männern aus der Untersuchungshaft. Grund für die Entlassung war, dass…