Jetzt ist nicht die Zeit, grüne Wunschprojekte zu finanzieren

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat heute die Schwerpunktsetzung seines Ressorts im Doppelhaushalt 2023/2024 vorgestellt. Dazu Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD: „Der Wirtschaftsminister setzt seine Schwerpunkte trotz der existenziellen aktuellen Krisen…

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Diesem Haushaltsentwurf liegt eine illusorische Lageeinschätzung zugrunde

Zum Haushaltsentwurf 2023/2024 sagt Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD: „Diesem Haushaltsentwurf liegt eine illusorische Lageeinschätzung zugrunde. Angesichts der vorhandenen und absehbaren politischen und wirtschaftlichen Risiken und der astronomischen Kostenentwicklung…

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Die Energieprobleme Deutschlands werden durch den weiteren Ausbau der privaten Photovoltaikanlagen nicht gelöst

Zur Aktuellen Stunde der Grünen sagt Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD: „Den Grünen geht es bei ihrer Aktuellen Stunde offenbar vor allem um die geplanten Steuererleichterungen und den Bürokratieabbau…

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AWO-Mitnahmementalität nun auch bei der Hessischen Steuergewerkschaft?

Zu den Unregelmäßigkeiten im Hessischen Landesverband der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Erich Heidkamp: "Wie die Presse berichtet, hat die Staatsanwaltschaft wegen Unregelmäßigkeiten innerhalb des Hessischen…

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Ministerpräsident Rhein übernimmt einen finanzpolitischen Scherbenhaufen

Zum Amtsantritt des neuen Ministerpräsidenten Boris Rhein erklärt Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag: "Angesichts der vor ihm stehenden Aufgaben ist unser neuer Ministerpräsident Boris Rhein wahrlich…

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Zusätzliche Steuereinnahmen müssen zum Abbau der Schulden eingesetzt werden

Erst im Februar 2022 hatte die Hessische Landesregierung unter Missachtung der eindeutigen Vorgaben des Staatsgerichtshofs im Urteil zum verfassungswidrig erklärten „Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz“ vom Oktober 2021 die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse…

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Kosten der Ukraine-Krise drohen den Haushalt 2022 zu sprengen

Anlässlich der zu erwartenden Mehrausgaben für Flüchtlinge und Auswirkungen auf die Wirtschaft im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise erklärt Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die absehbaren zusätzlichen Kosten in Zusammenhang…

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Einschätzung des Landesrechnungshofes deckt sich mit unserer

Zum jährlichen Bericht des Landesrechnungshofes erklärt Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die AfD sieht sich im jährlichen Bericht des Landesrechnungshofes für das Jahr 2020 weitgehend bestätigt. Liebgewordene Ausgaben hätten…

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Der Finanzminister hat die Schuldenbremse politischen Ambitionen geopfert

Zur dritten Lesung der Haushaltsgesetze 2022 erklärt Erich Heidkamp: „Es war eine Illusion, dass die Regierung zu einer nachhaltig vernünftigen Haushaltspolitik unter Einhaltung der Schuldenbremse zurückkehren würde. Nach unserer Einschätzung…

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