Anlässlich der zu erwartenden Mehrausgaben für Flüchtlinge und Auswirkungen auf die Wirtschaft im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise erklärt Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die absehbaren zusätzlichen Kosten in Zusammenhang…
Zum jährlichen Bericht des Landesrechnungshofes erklärt Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die AfD sieht sich im jährlichen Bericht des Landesrechnungshofes für das Jahr 2020 weitgehend bestätigt. Liebgewordene Ausgaben hätten…
Zur dritten Lesung der Haushaltsgesetze 2022 erklärt Erich Heidkamp: „Es war eine Illusion, dass die Regierung zu einer nachhaltig vernünftigen Haushaltspolitik unter Einhaltung der Schuldenbremse zurückkehren würde. Nach unserer Einschätzung…
Nach Angaben des Hessischen Statistischen Landesamtes haben hohe Erdgas-, Heizöl- und Kraftstoffpreise sowie die Erhöhung der CO2-Abgabe die Teuerungsrate in Hessen im Februar 2022 auf 5,7 Prozent getrieben. Damit wird…
Heute wurde der Haushaltsabschluss 2021 vom Finanzministerium vorgestellt. Dazu Erich Heidkamp: "Die Fraktion der AfD im Hessischen Landtag begrüßt den positiven Abschluss des Haushaltsjahres 2021. Der starke Anstieg der Einnahmen…
Die AfD hat 133 Änderungsanträge zum Entwurf des Haushaltsplans 2022 eingereicht. Dazu Erich Heidkamp: „Mit unseren Änderungen erreichen wir einen ausgeglichenen Haushalt, der ohne eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse auskommt…
Zu den angekündigten Änderungsanträgen zum Haushalt erklärt Erich Heidkamp: „Die Landesregierung plant erneut die Grenze für die zulässige Nettokreditaufnahme zu überschreiten. Das wäre nicht notwendig, wenn der Finanzminister sich nicht…
Erich Heidkamp zum Haushaltsentwurf 2022: "Der vorliegende Haushaltsentwurf 2022, ist angesichts des Volumens der GZSG-Maßnahmen, die ursprünglich aus dem Sondervermögen finanziert werden sollten und nun eventuell entfallen, nicht das Papier…
Zur haushaltspolitischen Generaldebatte sagt Erich Heidkamp: „Haushalte sind in Zahlen gegossene Aufgaben und Projekte eines Landes. Es ist normalerweise nicht vorgesehen, dass man sich erst ein Budget genehmigen lässt und…
Erich Heidkamp zur heutigen Sondersitzung des Haushaltsausschusses: "Die Alternative für Deutschland (AfD) hat eine Auflistung aller noch nicht bis zum 27.10.2021 beschiedenen Anträge auf Gewährung von Mitteln aus dem GZSG,…