Zum Gesetzentwurf der FDP, "Stärkung der Rolle der Kommunen auf EU-Ebene", erklärt Erich Heidkamp, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Auch wenn der Gesetzentwurf der FDP die Absicht tiefgreifender Veränderungen in der…
Zur Aktuelle Stunde der CDU "Tag des Rechtsstaates 2023 – Hessen steht für einen starken Rechtsstaat!" sagt Erich Heidkamp, Abgeordneter der AfD-Fraktion: „Der Rechtsstaat als eine der tragenden Säulen der…
Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat heute die Schwerpunktsetzung seines Ressorts im Doppelhaushalt 2023/2024 vorgestellt. Dazu Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD: „Der Wirtschaftsminister setzt seine Schwerpunkte trotz der existenziellen aktuellen Krisen…
Zum Haushaltsentwurf 2023/2024 sagt Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD: „Diesem Haushaltsentwurf liegt eine illusorische Lageeinschätzung zugrunde. Angesichts der vorhandenen und absehbaren politischen und wirtschaftlichen Risiken und der astronomischen Kostenentwicklung…
Zur Aktuellen Stunde der Grünen sagt Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD: „Den Grünen geht es bei ihrer Aktuellen Stunde offenbar vor allem um die geplanten Steuererleichterungen und den Bürokratieabbau…
Ministerpräsident Boris Rhein kündigt in einem Entschließungsantrag für das kommende Plenum einen „starken Beitrag“ Hessens zur Bewältigung der Krise an, will aber dennoch laut Medienberichten die Schuldenbremse einhalten. Dazu Erich…
Zu den Unregelmäßigkeiten im Hessischen Landesverband der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Erich Heidkamp: "Wie die Presse berichtet, hat die Staatsanwaltschaft wegen Unregelmäßigkeiten innerhalb des Hessischen…
Zum Amtsantritt des neuen Ministerpräsidenten Boris Rhein erklärt Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag: "Angesichts der vor ihm stehenden Aufgaben ist unser neuer Ministerpräsident Boris Rhein wahrlich…
Erst im Februar 2022 hatte die Hessische Landesregierung unter Missachtung der eindeutigen Vorgaben des Staatsgerichtshofs im Urteil zum verfassungswidrig erklärten „Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz“ vom Oktober 2021 die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse…
Anlässlich der zu erwartenden Mehrausgaben für Flüchtlinge und Auswirkungen auf die Wirtschaft im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise erklärt Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die absehbaren zusätzlichen Kosten in Zusammenhang…