"Die Zahlungen aus dem Sondervermögen sind einzustellen" Zum Gesetz über den Haushaltsplan 2022 sagt Erich Heidkamp: "Mit der Corona-Pandemie und dem gewaltigen Sondervermögen prägen außergewöhnliche Bedingungen dieses und die kommenden…
Heute wurde der Haushaltsentwurf 2022 vom Finanzministerium vorgestellt. Dazu Erich Heidkamp, finanzpolitischer Sprecher der AfD: „Das CDU-geführte Finanzministerium nimmt für sich in Anspruch, mit dem Haushaltsentwurf für 2022 einen Schritt…
Am Mittwoch kam es zur mündlichen Verhandlung über die Klage der AfD und die Klage von SPD und FDP gegen das Sondervermögen. Dazu Erich Heidkamp: „Die mündliche Verhandlung hat gezeigt,…
Erich Heidkamp zum elften GZSG-Maßnahmenpaket: „Wir können uns auch dieses Mal nur wundern über das Verhalten der anderen Fraktionen der Opposition, insbesondere der SPD und der FDP, die zwar in…
„Die Schuldenbremse, der Artikel 141, wurde auf Grund einer Volksabstimmung am 10. Mai 2011 in die Hessische Verfassung aufgenommen. In das dazugehörige Ausführungsgesetz wurde seinerzeit eine Hürde von Zwei-Dritteln der…
Zum Entschließungsantrag „Eindeutiges Bekenntnis zur verfassungsgemäßen Ordnung – Für ein rechtsstaatliches Deutschland in Europa“ der Regierungsparteien sagt der stellv. europapolitische Sprecher der AfD, Erich Heidkamp: „Die EU ist nicht Europa.…
„Die Maßnahmen der Hessischen Regierung im Rahmen des Gute-Zukunft-Sicherungsgesetzes (GZSG) sind nach zwölf Monaten geprägt von einer nicht mehr zu rechtfertigenden Hektik und Konzeptionslosigkeit“, sagt Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der…
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Gute-Zukunft-Sicherungsgesetzes erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Erich Heidkamp: „Das GZSG hat eine ganz klare Zweckbestimmung und Limitierung innerhalb einer gewaltigen, zusätzlich zum…
In der Antwort auf die Regierungserklärung kündigte heute der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Erich Heidkamp, einen Normenkontrollantrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über das Sondervermögen „Hessens Gute Zukunft sichern“…
Im heutigen FAZ-Artikel „Keine Dauerbelastung“ fiel die Aussage, dass viele Bundesländer in fünf bis zehn Jahren zum alten Schuldenstand zurückkehren könnten. Bei anderen seien 20-30 Jahre realistisch. Erich Heidkamp, haushaltspolitischer…