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Diesem Haushaltsentwurf liegt eine illusorische Lageeinschätzung zugrunde

Zum Haushaltsentwurf 2023/2024 sagt Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD: „Diesem Haushaltsentwurf liegt eine illusorische Lageeinschätzung zugrunde. Angesichts der vorhandenen und absehbaren politischen und wirtschaftlichen Risiken und der astronomischen Kostenentwicklung für Energie wäre die Landesregierung gut beraten, Ausgabendisziplin einzuhalten und jede nicht zwingend notwendige Position zu streichen, statt beispielsweise fragwürdige Klimaausgaben zu tätigen. Die so freiwerdenden Mittel müssen in die Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen und industriellen Struktur investiert werden. Von dieser Haltung lässt der Haushaltsentwurf auf den ersten Blick wenig erkennen.

Eine der größten Herausforderungen, die auf den Haushalt zukommt, ist die Landesbeteiligung an den Entlastungspaketen. Hier muss die Landesregierung darauf beharren, dass der Bund die Verantwortung und die Kosten übernimmt, denn er hat die Situation überhaupt erst wesentlich verursacht, die Entlastungspakete notwendig machen.“ V. i. S. d. P.: Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

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