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Wir fordern verbindlich alle fünf Jahre zu evaluieren, wie ein doppischer Haushaltsausgleich erzielt werden kann

Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD zum Entwurf der Landesregierung für ein Haushaltsmodernisierungsgesetz: „Die Novellierung der Landeshaushaltsordnung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Bis die mit der doppelten Buchführung bereitgestellten Informationen aber wirklich Steuerungsgrundlage werden, ziehen wohl noch einige Jahre, Regierungen und Haushalte ins Land.“ Tatsächlich sei das Land Hessen von dem langfristigen Ziel, sein Anlagevermögen zu erhalten, noch weit entfernt. Dies zeige ein Blick in die Geschäftsberichte und den zuletzt vorgelegten Haushaltsentwurf, so Heidkamp.

„Aus diesem Grund fordern wir alle 5 Jahre verbindlich eine Evaluation, in der untersucht wird, wie ein doppischer Haushaltsausgleich erzielt werden kann bzw. welche Entscheidungen uns von einem doppischen Haushaltsausgleich in den Vorjahren haben abrücken lassen“, so Erich Heidkamp abschließend. V. i. S. d. P.: Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag