Die Entscheidung aus Karlsruhe konnte für die Ampel nicht überraschend kommen

Die Entscheidung aus Karlsruhe über die Unzulässigkeit der Umwidmung von Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung hat ein Vorbild aus Hessen. Der Hessische Staatsgerichtshof traf am 27. Oktober…

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Unfassbares EuGH-Urteil – Deutschland darf keine Migranten mehr zurückweisen

Unfassbares Urteil: Zurückweisungen an den EU-Binnengrenzen verstoßen gegen EU-Recht Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21. September 2023 ein Urteil (Az. C-143) verkündet, das in Bezug auf die Zurückweisungen von…

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Gesamte EU-Bürokratie gehört auf den Prüfstand – jeder überflüssige Beamte abgeschafft!

FDP-Justizminister Buschmann schließt sich AfD-Kritik an überbordender EU-Bürokratie an! In einem Interview mit ARD-Morgenmagazin hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine "Initiative gegen europäische Bürokratie" angekündigt. Hintergrund dieses Ansinnens ist die…

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Keine EU-Einmischung in nationale, regionale oder lokale Angelegenheiten

Zum Gesetzentwurf der FDP, "Stärkung der Rolle der Kommunen auf EU-Ebene", erklärt Erich Heidkamp, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Auch wenn der Gesetzentwurf der FDP die Absicht tiefgreifender Veränderungen in der…

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Jetzt ist nicht die Zeit, grüne Wunschprojekte zu finanzieren

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat heute die Schwerpunktsetzung seines Ressorts im Doppelhaushalt 2023/2024 vorgestellt. Dazu Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD: „Der Wirtschaftsminister setzt seine Schwerpunkte trotz der existenziellen aktuellen Krisen…

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Diesem Haushaltsentwurf liegt eine illusorische Lageeinschätzung zugrunde

Zum Haushaltsentwurf 2023/2024 sagt Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD: „Diesem Haushaltsentwurf liegt eine illusorische Lageeinschätzung zugrunde. Angesichts der vorhandenen und absehbaren politischen und wirtschaftlichen Risiken und der astronomischen Kostenentwicklung…

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Die Energieprobleme Deutschlands werden durch den weiteren Ausbau der privaten Photovoltaikanlagen nicht gelöst

Zur Aktuellen Stunde der Grünen sagt Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD: „Den Grünen geht es bei ihrer Aktuellen Stunde offenbar vor allem um die geplanten Steuererleichterungen und den Bürokratieabbau…

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