Der Finanzminister schafft sich eine Sparversion des Sondervermögens

Zu den angekündigten Änderungsanträgen zum Haushalt erklärt Erich Heidkamp: „Die Landesregierung plant erneut die Grenze für die zulässige Nettokreditaufnahme zu überschreiten. Das wäre nicht notwendig, wenn der Finanzminister sich nicht…

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Wir fordern verbindlich alle fünf Jahre zu evaluieren, wie ein doppischer Haushaltsausgleich erzielt werden kann

Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD zum Entwurf der Landesregierung für ein Haushaltsmodernisierungsgesetz: „Die Novellierung der Landeshaushaltsordnung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Bis die mit der doppelten Buchführung…

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Schwarz-Grün muss komplett neuen Haushalt vorlegen und Ausgaben deutlich senken

Mit Blick auf die Sondersitzung des Landtages am Mittwoch sagt Erich Heidkamp: „Das Sondervermögen der schwarz-grünen Landesregierung ist nicht verfassungskonform und widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen. Nun müssen der Haushalt 2022 und…

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