Erich Heidkamp zum Haushaltsentwurf 2022: "Der vorliegende Haushaltsentwurf 2022, ist angesichts des Volumens der GZSG-Maßnahmen, die ursprünglich aus dem Sondervermögen finanziert werden sollten und nun eventuell entfallen, nicht das Papier…
Zur haushaltspolitischen Generaldebatte sagt Erich Heidkamp: „Haushalte sind in Zahlen gegossene Aufgaben und Projekte eines Landes. Es ist normalerweise nicht vorgesehen, dass man sich erst ein Budget genehmigen lässt und…
Erich Heidkamp zur heutigen Sondersitzung des Haushaltsausschusses: "Die Alternative für Deutschland (AfD) hat eine Auflistung aller noch nicht bis zum 27.10.2021 beschiedenen Anträge auf Gewährung von Mitteln aus dem GZSG,…
Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD zum Entwurf der Landesregierung für ein Haushaltsmodernisierungsgesetz: „Die Novellierung der Landeshaushaltsordnung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Bis die mit der doppelten Buchführung…
Zum heutigen Sonderplenum anlässlich des Staatsgerichtshof-Urteils zum Corona-Sondervermögen erklärt Erich Heidkamp: "Das Gericht hat dem Normenkontrollantrag der AfD in allen Punkten Recht gegeben und nicht wie dem von SPD/FDP nur…
Mit Blick auf die Sondersitzung des Landtages am Mittwoch sagt Erich Heidkamp: „Das Sondervermögen der schwarz-grünen Landesregierung ist nicht verfassungskonform und widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen. Nun müssen der Haushalt 2022 und…
"Die Zahlungen aus dem Sondervermögen sind einzustellen" Zum Gesetz über den Haushaltsplan 2022 sagt Erich Heidkamp: "Mit der Corona-Pandemie und dem gewaltigen Sondervermögen prägen außergewöhnliche Bedingungen dieses und die kommenden…