Landesregierung sollte Verfassungsschutzbeobachtung selbsternannter „Klimaaktivisten“ in Erwägung ziehen

Nach dem Tod einer Radfahrerin in Berlin, deren Rettung durch Straßenblockaden selbsternannter „Klimaaktivisten“ behindert wurde, sowie den Attacken auf weltbekannte Kunstwerke fordert die hessische Landesregierung härtere Strafen für die „Letzte…

WeiterlesenLandesregierung sollte Verfassungsschutzbeobachtung selbsternannter „Klimaaktivisten“ in Erwägung ziehen

Keine Zustimmung zu halbherzigen Ergänzungen des Medienstaatsvertrages

Die Landesregierung hat heute dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Medienstaatsvertrages vorgelegt, wonach die Barrierefreiheit der öffentlich-rechtlichen Angebote verbessert werden soll. Hierzu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Arno…

WeiterlesenKeine Zustimmung zu halbherzigen Ergänzungen des Medienstaatsvertrages

Linke und Sozialdemokraten haben keine Deutungshoheit über die deutsche Geschichte

Nachdem sich Dr. Alexander Jehn, der Direktor der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung (HLZ), dafür ausgesprochen hatte, die Grabstelle des zweiten Reichspräsidenten der Weimarer Republik, Paul von Hindenburg, in der…

WeiterlesenLinke und Sozialdemokraten haben keine Deutungshoheit über die deutsche Geschichte