Wer definiert den Unterschied zwischen legitimer Kritik und Delegitimierung des Staates?

Zum hessischen Verfassungsschutzbericht 2021 erklärt Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Dass der Verfassungsschutz als neuen Faktor das Phänomen "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" einführt, findet die AfD bedenklich. "Hier werden…

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GEZ abschaffen

Wir fordern: Zwangsbeiträge abschaffen, Rundfunk reformieren! Nur wer ihn sehen will, soll auch dafür zahlen! Der beitragsfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk in Frankreich und Großbritannien soll grundsätzlich reformiert werden. In Deutschland mehren…

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Das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem muss neu gestaltet werden

Zum Gesetzentwurf zur Modernisierung medienrechtlicher Vorschriften erklärt Klaus Herrmann, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „In Anbetracht der hohen Rundfunkgebühreneinnahmen ist es nicht nachvollziehbar, warum der 1,9-Prozent-Anteil der hessischen Landesanstalt für privaten…

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Die Maßnahmen sind ein Paradebeispiel für überzogenen, politischen Aktionismus

Zur Zwischenbilanz der Empfehlungsumsetzung der Expertenkommission für die hessische Polizei erklärt Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Für die Aufarbeitung des Fehlverhaltens einzelner Beamter bedarf es weder eines neuen Leitbildes,…

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