Der Verfassungsschutzbericht 2022 für Hessen wurde heute veröffentlicht. Dazu Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Beim potentiell gefährlichen Personenpotential gab es im Vergleich zum Vorjahr kaum Bewegungen. Nach wie vor…
Eine AfD-Anfrage hat die Zahlen offengelegt, wie es um die Messer-Kriminalität in Hessen steht. In den vergangenen drei Jahren gab es in Hessen 5640 Messer-Attacken. 2020 wurden 1712 Angriffe polizeilich…
Aus der Antwort des Hessischen Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion bezüglich der Zahl der erfassten Gewalttaten mit Messern geht hervor, dass sich die Anzahl der erfassten Delikte im…
können Zum Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss 20/1 (Dr. Walter Lübcke) sagt Klaus Herrmann, Obmann der AfD-Fraktion: "Parteipolitisches Kalkül und politische Ideologie waren erkennbare Triebfedern so mancher Zeugenvernehmung im Ausschuss. Dies spiegelte…
Zu dem umstrittenen Eritrea-Festival in Gießen, bei dem derzeit etwa 30 Polizisten verletzt und etwa 100 Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, sagt Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Wie zu erwarten war,…
Nachdem es bereits im vergangenen Jahr am Rand des vom Zentralrat der Eritreer angemeldeten „Eritrea-Kulturfestival“ in den Gießener Messehallen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit 38 Verletzten – davon acht Polizeibeamte –…
Hintergrund: Arne Schönbohm war von Februar 2016 bis Ende 2022 Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Seit Oktober 2022 übt er dieses Amt nicht mehr aus. Am…
Zu dem in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Mord an Dr. Walter Lübcke beschlossenen Abschlussbericht erklärt Klaus Herrmann, Obmann der AfD im Untersuchungsausschuss 20/1des Hessischen Landtags: „In Teilen vertritt…
Hessischer Innenminister übernimmt weitere AfD-Forderung in der Migrationspolitik Nach acht Jahren unkontrollierter Masseneinwanderung fordert Innenminister Beuth (CDU) eine Zugangsbeschränkung in die Europäische Union. „Nicht nur diese Forderung entspricht zu 100…
Zur Regierungserklärung von Innenminister Peter Beuth „Sicher leben in Hessen. Hessen gestaltet erfolgreiche Sicherheitspolitik“ erklärt Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Kriminalstatistik weißt einen starken Anstieg der Straftaten auf…