Der Null-Toleranz-Erlass ist ein guter Anfang, muss aber ergänzt werden

Zur Aktuellen Stunde der CDU "Null-Toleranz-Erlass - Wichtiges Signal für Einsatz- und Rettungskräfte" sagt Klaus Herrmann: "Ob Polizisten, Feuerwehrleute, Katastrophenschützer, Sanitäter - alle Hilfskräfte, ob hauptberuflich oder ehrenamtlich tätig: Sie…

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Clankriminalität in Hessen: Regierung sieht „keine besondere Relevanz“

Der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ist ein Schlag gegen einen deutsch-rumänischen Clan gelungen. Es wurden die Wohnungen von neuen Tatverdächtigen durchsucht und zwei Personen festgenommen. Das „Geschäftsmodell“ der Bande: Fahrzeuge mieten und…

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„Die vielen unbescholtenen Beamten dürfen nicht in Mithaftung genommen werden“

Zur Aktuellen Stunde von Die Linke zum „Polizeiskandal“ sagt Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD: „Unglaublich ist nicht die Rücktrittsforderung gegen Minister Beuth, sondern womit diese Forderung begründet wird. Die…

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„Jeder Beamte hat gegenüber dem Staat eine Treuepflicht – aber nicht gegenüber der Politik“

An die Spitze des Landeskriminalamtes soll ein politischer Beamter rücken. Das wollen es die Regierungsparteien in ihrem Gesetzentwurf „Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften“ durchsetzen – um mehr Einfluss auf…

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Antisemitische Straftaten genauer erfassen: „Warum geht Hessen nicht voran?“

Auf der Innenministerkonferenz am Mittwoch wollen Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sich dafür einsetzen, antisemitische Straftaten genauer zu erfassen und nicht mehr pauschal als „rechts“ zu klassifizieren. Dazu Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher…

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„Gegen Extremismus in der Polizei muss konsequent vorgegangen werden!

Zu den Durchsuchungen bei hessischen Polizeibeamten erklärt Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD: „Gegen die beschuldigten SEK-Polizeibeamten wurden gravierende Vorwürfe erhoben, doch zunächst gilt es, die Ermittlungsergebnisse abzuwarten. Sollte sich…

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