Zu dem in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Mord an Dr. Walter Lübcke beschlossenen Abschlussbericht erklärt Klaus Herrmann, Obmann der AfD im Untersuchungsausschuss 20/1des Hessischen Landtags: „In Teilen vertritt…
Hessischer Innenminister übernimmt weitere AfD-Forderung in der Migrationspolitik Nach acht Jahren unkontrollierter Masseneinwanderung fordert Innenminister Beuth (CDU) eine Zugangsbeschränkung in die Europäische Union. „Nicht nur diese Forderung entspricht zu 100…
Zur Regierungserklärung von Innenminister Peter Beuth „Sicher leben in Hessen. Hessen gestaltet erfolgreiche Sicherheitspolitik“ erklärt Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Kriminalstatistik weißt einen starken Anstieg der Straftaten auf…
Jetzt fordert auch der hessische Innenminister Beuth wie zuvor Ministerpräsident Rhein mehr Rückführungen und Abschiebungen. Da wundert man sich schon, wer den Beiden die letzten Jahre dabei im Wege stand.…
Der hessische CDU-Ministerpräsident Boris Rhein sieht laut Bildzeitung keinen Zusammenhang zwischen Migration und einem Anstieg bei Messerangriffen. Dazu Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Selbst acht Jahre nach dem Schicksalsjahr…
Nach Angaben von Innenminister Peter Beuth (CDU) sei die Gefahr, in Hessen Opfer von Kriminalität zu werden, im Langzeitvergleich nach wie vor auf einem historischen Tiefstand. Allerdings räumte Beuth bei…
Das Bundesverfassungsgericht hat die Polizei-Software „HessenData“ in seiner derzeitigen Form für verfassungswidrig erklärt. Dazu Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Aus Sicht der Polizei ist das ein Rückschlag, weil eine…
Hessische SPD-Kommunalpolitiker greifen Vorschläge der AfD zur Bewältigung der Migrationskrise auf. In einem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz fordert der Landrat des Main-Taunus-Kreises, Michael Cyriax, gemeinsam mit zwölf Bürgermeistern und…
Die AfD-Fraktion hat als Aktuelle Stunde das Thema "Silvester 2022/2023 in Deutschland und Hessen - Angriffe auf Feuerwehr und Polizei müssen hart bestraft werden" gewählt. Dazu Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher…
Seit Mittwochmorgen werden die übrigen Waldbesetzer, die noch gegen die Rodung des Fechenheimer Walders zum Ausbau der A66 demonstrieren, von der Polizei geräumt. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Herrmann,…