AfD-Berichtsantrag deckt dramatische Situation in Gießener Erstaufnahmeeinrichtung auf Überlastung der Einsatzkräfte, rechtsfreie Räume, Gewalt, Drogenmissbrauch, Diebstahl: Die hessische Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen stand in den letzten Monaten wiederholt in der Kritik.…
Zur Aktuellen Stunde der CDU "Null-Toleranz-Erlass - Wichtiges Signal für Einsatz- und Rettungskräfte" sagt Klaus Herrmann: "Ob Polizisten, Feuerwehrleute, Katastrophenschützer, Sanitäter - alle Hilfskräfte, ob hauptberuflich oder ehrenamtlich tätig: Sie…
CDU und Grüne haben für den neu geschaffenen Posten des Polizei- und Bürgerbeauftragten den Kriminologen Rafael Behr vorgeschlagen.Der Personalvorschlag geht laut dpa auf Initiative der Grünen zurück. Dazu Klaus Herrmann,…
Der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ist ein Schlag gegen einen deutsch-rumänischen Clan gelungen. Es wurden die Wohnungen von neuen Tatverdächtigen durchsucht und zwei Personen festgenommen. Das „Geschäftsmodell“ der Bande: Fahrzeuge mieten und…
Im Innenausschuss erklärte Minister Beuth, dass die Polizei-Chatgruppen den laufenden Ermittlungen zufolge „nicht vornehmlich radikal geprägt waren“. Dazu Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD: „Es hat sich heute im Innenausschuss…
Zur Aktuellen Stunde von Die Linke zum „Polizeiskandal“ sagt Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD: „Unglaublich ist nicht die Rücktrittsforderung gegen Minister Beuth, sondern womit diese Forderung begründet wird. Die…
An die Spitze des Landeskriminalamtes soll ein politischer Beamter rücken. Das wollen es die Regierungsparteien in ihrem Gesetzentwurf „Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften“ durchsetzen – um mehr Einfluss auf…
Auf der Innenministerkonferenz am Mittwoch wollen Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sich dafür einsetzen, antisemitische Straftaten genauer zu erfassen und nicht mehr pauschal als „rechts“ zu klassifizieren. Dazu Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher…
Zu den Durchsuchungen bei hessischen Polizeibeamten erklärt Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD: „Gegen die beschuldigten SEK-Polizeibeamten wurden gravierende Vorwürfe erhoben, doch zunächst gilt es, die Ermittlungsergebnisse abzuwarten. Sollte sich…
Nachdem in einer Flüchtlingsunterkunft in Großkrotzenburg ein Somalier mutmaßlich einen Afghanen erstochen hat, wird nun durch eine AfD-Anfrage bekannt: Der Somalier wurde bereits 2014 wegen versuchten Totschlags verurteilt und bis…