Beim Kampf gegen Fake-News sollte Landesregierung bei sich selbst anfangen

Um Desinformationen, Verschwörungserzählungen und Falschmeldungen zu unterbinden und ein „digitales Stopp-Schild gegen Fake-News“ zu errichten, kündigt Hessens Innenminister Peter Beuth den Aufbau des Internet-Portals „Der Fabulant“ an. Für den „zentralen…

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Wer definiert den Unterschied zwischen legitimer Kritik und Delegitimierung des Staates?

Zum hessischen Verfassungsschutzbericht 2021 erklärt Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Dass der Verfassungsschutz als neuen Faktor das Phänomen "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" einführt, findet die AfD bedenklich. "Hier werden…

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GEZ abschaffen

Wir fordern: Zwangsbeiträge abschaffen, Rundfunk reformieren! Nur wer ihn sehen will, soll auch dafür zahlen! Der beitragsfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk in Frankreich und Großbritannien soll grundsätzlich reformiert werden. In Deutschland mehren…

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