AfD hat Klage gegen den Einsatz von politischen Beamten bei der Polizei eingereicht Am Donnerstagmorgen hat die AfD-Fraktion eine Normenkontrollklage beim Hessischen Staatsgerichtshof eingereicht. Sie hält den Einsatz von politischen…
Zum Gesetzentwurf zur Modernisierung medienrechtlicher Vorschriften erklärt Klaus Herrmann, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „In Anbetracht der hohen Rundfunkgebühreneinnahmen ist es nicht nachvollziehbar, warum der 1,9-Prozent-Anteil der hessischen Landesanstalt für privaten…
Zur Zwischenbilanz der Empfehlungsumsetzung der Expertenkommission für die hessische Polizei erklärt Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Für die Aufarbeitung des Fehlverhaltens einzelner Beamter bedarf es weder eines neuen Leitbildes,…
Zum Anschlag eines Deutsch-Armeniers mit einem Personenkraftwagen auf eine Schülergruppe aus Hessen, bei dem heute Vormittag unweit der Berliner Gedächtniskirche eine Lehrerin aus Bad Arolsen getötet wurde und weitere Teilnehmer…
Geldautomatensprengungen in Hessen sind ein zunehmendes Problem, darum hat die AfD-Fraktion bereits im Dezember 2021 eine detaillierte parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gestellt, um Hintergründe über Tatverdächtige, Beutehöhe und Häufigkeit…
Zum Entschließungsantrag von CDU und Grünen zum „Internationaler Tag der Pressefreiheit am 3. Mai“ erklärt der innenpolitische Sprecher Klaus Herrmann: „Dass der Antrag eine Feststellung enthält, wonach die verfassungsrechtlich garantierte…
Medienberichten zufolge fordert der Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter (VelsPol) in Hessen hauptamtliche Beschäftigte, die als "Ansprechpartner für queere Beschäftigte bei der Polizei fungieren, um queere Beschäftigte im Fall von…
Mehr als die Hälfte der Verdächtigen selbst minderjährig Im Jahr 2021 gab es mehr als 39.000 Fälle von Kinderpornographie. Damit haben sich die innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt. Das…
Sechs Beamten des Polizeipräsidiums Südhessen wird vorgeworfen, in einer Chatgruppe rechtsextreme und sexistische Beiträge von sich gegeben zu haben. Dazu Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD: „Wieder einmal sind Politiker…
Im Innenausschuss wurden heute Experten zu der Frage angehört, ob das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 gesenkt werden soll. Dazu Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD: "Es ist inkonsequent, das…