Zum Entschließungsantrag „Sichere Renten im demographischen Wandel“ erklärt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Inflation wird die private Altersvorsorge regelrecht abschmelzen lassen und dafür ist die…
Zum Bericht des Vorsitzenden des Petitionsausschusses erklärt Bernd Erich Vohl, Obmann im Petitionsausschuss: „Die Anzahl der aufenthaltsrechtlichen Petitionen an der Gesamtzahl hat sich im Vergleich zu 2020 von 12,2 Prozent…
Zum Antrag von CDU und Grünen „Sicherung der Lebensgrundlage Wasser“ erklärt Klaus Gagel, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Hessen hat ein akutes Problem mit der Verteilung des Grundwassers und damit langfristig…
Da derzeit in einem Teil der 55 hessischen Wahlkreise zur Landtagswahl die Zahl der tatsächlich Wahlberechtigten um mehr 25 Prozent vom hessenweiten Durchschnitt abweicht, ist es notwendig, die Einteilung der…
Die Linke fordert ein Hessisches Antidiskriminierungsgesetz. Dazu erklärt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Ausgerechnet die Partei, deren Funktionäre und Mitglieder unentwegt andersdenkende, nicht-linke Bürger massiv kritisieren, fordert ein Antidiskriminierungsgesetz.…
"Hessens Regionalpartnerschaft mit Jaroslaw muss fortgeführt werden" Zur Regierungserklärung sagt Karl Hermann Bolldorf, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Der Krieg in der Ukraine führt uns schonungslos vor Augen, welches Konfliktpotential in…
Heute wurde im Landesbetrieb Hessisches Landeslabor in Gießen ein neues Überwachungslabor für Gentechnik eröffnet. Dazu Bernd Erich Vohl, genpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Wir begrüßen die erweiterte Überwachung von Laboren, die…
Anlässlich der zu erwartenden Mehrausgaben für Flüchtlinge und Auswirkungen auf die Wirtschaft im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise erklärt Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die absehbaren zusätzlichen Kosten in Zusammenhang…
Zur Vorstellung des Hessenprojektes „Sektorenübergreifende ambulante Notfallversorgung“ erklärt Claudia Papst-Dippel, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: „Gegen eine bessere Vernetzung der Notfallversorgung ist nichts einzuwenden, außer, dass es sich bei dem Modellprojekt…
Um der absehbaren Unterversorgung an Hausärzten im ländlichen Raum entgegenzuwirken, hat der Hessische Landtag Anfang des Jahres das „Gesetz zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung und des öffentlichen Gesundheitsdienstes“ verabschiedet. Für…