Tag gegen Zensur im Internet 2022
Am 12.März ist der Welttag gegen Zensur im Internet Das freie Wort darf durch niemanden in Frage gestellt werden! Die AfD-Digitalexperten in den Parlamenten der Bundesrepublik und der EU erinnern…
FDP-Gratismut fällt der hessischen Wirtschaft in den Rücken
Während die Energie- und Rohstoffpreise unaufhaltsam durch die Decke schießen und die Baubranche über den ins Stocken geratenen Nachschub an Baumaterial aus Russland klagt, fordert die hessische FDP-Landtagsfraktion im Haushaltsausschuss…
Untersuchungsausschuss Mordfall Lübcke
Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zum Mordfall Walter Lübcke: Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD zu der Aussage. "Der Staatsschutz war überfordert" Was der Untersuchungsausschuss UNA 20/1 bereits jetzt deutlich gemacht…
Keine kalte Enteignung unserer Bürger!
Ein Aufschrei der Empörung hallte durch den bundesdeutschen Blätterwald, als „Bündnis 90/Die Grünen“ im März 1998 den sogenannten „Fünf-Mark-Beschluss“ verabschiedeten mit der Forderung, den Preis für einen Liter Benzin schrittweise…
Im Krieg leiden Frauen und Mütter zuerst
Weltweit wird heute der Internationale Frauentag begangen, in zahlreichen Ländern - darunter der Ukraine und Russland - auch als offizieller Feiertag. Hierzu erklärt Claudia Papst-Dippel, frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im…
Mehl und Brot dürfen nicht unbezahlbar werden!
Nachdem die Preise für Stickstoffdünger aufgrund höherer Rohstoffkosten in den vergangenen Jahren bereits stark angezogen hatten, drohen sie jetzt in astronomische Höhen zu schnellen. Da zwei der Hauptlieferanten für Stickstoffdünger…
Die AfD-Fraktion lehnt jeglichen Rassismus in Hessen ab und fordert die Hessische Landesregierung auf, dass russischsprachige und russischstämmige Bürger nicht diskriminiert und ausgegrenzt werden
Die Folgen des Krieges in der Ukraine erschüttern unsere Gesellschaft und haben weitreichende Folgen auch in Hessen. Dazu Dimitri Schulz, stellv. Vorsitzender im Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung:…
Die Zeit ist reif für einen würdigen Gedenkort für die Opfer der Odenwaldschule
Auch Jahrzehnte nach den von Angehörigen des Schulpersonals systematisch vollzogenen pädokriminellen Gewalttaten an der Odenwaldschule müssen die Opfer weiter auf einen würdigen Gedenkort warten. Die AfD fordert mit Nachdruck die…
Der Finanzminister hat die Schuldenbremse politischen Ambitionen geopfert
Zur dritten Lesung der Haushaltsgesetze 2022 erklärt Erich Heidkamp: „Es war eine Illusion, dass die Regierung zu einer nachhaltig vernünftigen Haushaltspolitik unter Einhaltung der Schuldenbremse zurückkehren würde. Nach unserer Einschätzung…
Steuerzahler muss für soziokulturelle Vetternwirtschaft aufkommen
Ungeachtet zurückgehender Steuereinnahmen, die durch den Corona-Lockdown entstanden und deren Gesamtumfang bis heute nicht abschätzbar sind, stockt das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst die Mittel für die Unterstützung der…