Die AfD-Fraktion hat den Antrag „Leben braucht Energie – Hessen braucht sichere und bezahlbare Stromversorgung“ eingebracht und zum Setzpunkt gemacht. Dazu Andreas Lichert: „Eine sichere und bezahlbare Stromversorgung ist nur…
Zur Aktuellen Stunde der SPD zum Thema Landesmittel und Mitsprache beim UKGM erklärt Claudia Papst-Dippel: „Wir sehen die Bemühungen, etwas an der prekären Situation im UKGM zu ändern. Laut Eckpunktpapier…
Volker Richter zu den Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie: „Schwarz-Grün verfolgt mit seinen Verordnungen längst nicht mehr das Ziel des Gesundheitsschutzes. Die Koalition betrachtet es als Affront, wenn immer weniger…
Zum Setzpunkt der CDU "Chancen der Digitalisierung nutzen - für mehr Bildungsgerechtigkeit und individuelle Förderung" sagt Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD, an den Kultusminister gerichtet: "Es ist unsere Pflicht,…
Zum Setzpunkt der Grünen "Hessens Maßnahmen für mehr Erneuerbare Energien sind bundesweit Vorbild" erklärt Andreas Lichert: "Ich finde es ausgesprochen mutig, dass sich die Fraktion der Grünen für eine politische…
Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzesentwurf zur Erweiterung der Lernmittelfreiheit im Hessischen Schulgesetz eingebracht, welcher heute in zweiter Lesung behandelt wird. Dieser hat zum Ziel, allen hessischen Schülern der öffentlichen Schulen…
Zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfes "Erleichterung der Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen", erklärt Dirk Gaw: "Beamten sollte es in besonderen Lebenssituationen ermöglicht werden, flexibel zu arbeiten. Eine starre Orientierung an einer…
Zum Gesetzentwurf über die Zuständigkeit für die Erstellung und Anerkennung von Mietspiegeln erklärt Dimitri Schulz: „Einfache Mietspiegel haben keine Aussagekraft, sondern nur qualifizierte. Für solche qualifizierten Mietspiegel muss eine neutrale…
Im Impfzentrum in Eltville wurden offenbar Impfausweise und Impfchargen-Aufkleber entwendet und zum Verkauf angeboten. Verdächtigt werden vier Sicherheitskräfte des Impfzentrums. Aufgeflogen ist der Diebstahl, weil die Dokumente bei einer Drogen-Razzia…
Die Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen platzt aus allen Nähten: Derzeit sind dort 4.614 Migranten untergebracht und 612 davon mit Corona infiziert. Dazu Volker Richter: "Am Beispiel der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen sieht…