In der Debatte zur kommenden Europawahl behauptet die CDU im Hessischen Landtag: „Europa macht Hessen stark“. Dazu Christian Rohde, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Nein, die EU macht Hessen nicht stark. Aber ein Europa der Vaterländer, das die Identität der Regionen wahrt und das vielbeschworene Subsidiaritätsprinzip wahrhaftig umsetzt, würde Hessen stark machen. Aktuell sieht die Realität aus deutscher Sicht allerdings anders aus. Obwohl der Schutz der europäischen Außengrenzen zu den wesentlichen Aufgaben der EU gehört, steht sie der illegalen Masseneinwanderung hilflos gegenüber. EU-Programme wie der „Green Deal“ und „Fit for 55“ wirken sich zerstörerisch auf die deutsche Wirtschaft aus. Bürokratie und Bevormundung durch die EU haben ein Ausmaß erreicht, das nicht mehr hinnehmbar ist! Wer diese Umstände kritisiert und eine EU-kritische Haltung bzw. Einstellung hat, wird nur allzu oft in die Nähe von Extremisten gestellt. Eines muss in der Meinungsfreiheit klar sein: Eine EU-kritische Haltung zu haben, ist kein Verbrechen! Die Haltung der AfD ist klar. Wir wünschen uns eine Gemeinschaft souveräner demokratischer Staaten, die sich im Interesse ihrer Bürger in solchen Aufgabenbereichen engagiert, die gemeinsam besser zu bewältigen sind als im Alleingang.
Es ist Zeit, dass sich Europa auf das Wesentliche besinnt:
• gemeinsamer Binnenmarkt
• wirksamer Schutz der Außengrenzen gegen illegale Zuwanderung
• strategische Autonomie in der Sicherheitspolitik
• Bewahrung der europäischen Kultur und ihrer verschiedenen Identitäten.
In #Deutschland findet die #Europawahl am Sonntag, 9. Juni 2024, statt. Wir wollen, dass Deutschland endlich wieder eine gute Zukunft hat.“
V.i.S.d.P.: Christian Rohde, europapolitischer Sprecher der #AfD–#Fraktion im Hessischen #Landtag