Am 27. April ist die schwarz-rote Landesregierung 100 Tage im Amt. Der AfD-Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführer im Hessischen Landtag, Robert Lambrou, zieht eine Bilanz der ersten Regierungsmonate:
„Das Bemühen der CDU, vom früheren grünen Koalitionspartner – und damit auch von der eigenen Politik der vergangenen zehn Jahre – abzurücken, ist unverkennbar. Der Druck der konservativ-bürgerlichen Opposition in Gestalt der AfD zeigt Wirkung. Doch die schwarz-roten Absichtserklärungen sind zu wenig. Denn die Herausforderungen, vor denen Hessen in den nächsten Jahren steht, erfordern einen grundsätzlichen Politikwechsel, und der ist bei der CDU mit der SPD als Bündnispartner kaum zu erkennen.
Auch nach 100 Tagen bleibt es von Seiten der CDU und SPD bei Ankündigungen. Rasch umgesetzt wurden dagegen Maßnahmen in eigener Sache: Zwei neue Ministerien und vier zusätzliche Staatssekretäre bescheren den Koalitionspartnern weitere Versorgungsposten, ein Gewinn für die Bürger Hessens ist dagegen nicht erkennbar und Bürokratieabbau sieht auch anders aus. Ansonsten ist die neue Landesregierung bislang vor allem um PR-Maßnahmen bemüht.
So ist die sogenannte Innenstadtoffensive gegen Kriminalität für Innenminister Roman Poseck (CDU) bislang eine Werbereise durch Hessen Städte in eigener Sache ohne signifikanten Effekt. Auch der stellvertretende Ministerpräsident und neue Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) scheint seit seinem Amtsantritt mit vielen öffentlichen Auftritten vor allen Dingen die eigene Bekanntheit steigern zu wollen. Ansonsten ist er bislang durch das Werben um eine ‚neue Fehlerkultur‘ in den Behörden aufgefallen. Anstatt einer Versuch-und-Irrtum-Mentalität in Hessens Verwaltung das Wort zu reden, sollte er besser den Abbau überflüssiger bürokratischer Vorschriften vorantreiben.“
Zur Kommunalpolitik sagt Robert Lambrou: „Der Hilfeschrei unserer Kommunen ist unüberhörbar. Die Folgen der unkontrollierten Massenmigration und der grün-ideologisch betriebenen Energiewende müssen neben unseren Bürgern vor allem die Landkreise, Städte und Gemeinden ausbaden. Bereits jetzt sind diese finanziell, personell und infrastrukturell am Anschlag. Weitere Zumutungen werden zum Kollaps führen. Doch gerade hier zeigt die Landesregierun die geringste Bereitschaft zu einem dringend notwendigen Politikwechsel. Ein solcher ist nur mit der AfD machbar.“
„Positiv zu vermerken ist die Durchsetzung des Gender-Verbots, als einer sichtbaren Abkehr von links-grüner Ideologie. Auch hier macht sich der Druck der AfD bemerkbar. Und die schrillen Reaktionen der Grünen zeigen, dass hier ein empfindlicher Nerv getroffen wurde“, so Lambrou abschließend.
V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
