Der hessische Kultusminister Armin Schwarz (CDU) fürchtet, im Zuge des jüngst beschlossenen Cannabis-Gesetzes der Bundesregierung könne eine neue Drogenwelle auf die hessischen Schulen zukommen. Dies sagte Schwarz in der heutigen Sitzung des kulturpolitischen Ausschusses im Rahmen einer Antwort auf einen Dringlichen Berichtsantrag der AfD-Fraktion. Der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Lother Mulch erklärt dazu:
„Mit der erfreulich deutlich ablehnenden Haltung des Kultusministers zum Cannabiskonsum im schulischen Umfeld und den verfügten Verbotsmaßnahmen gehen wir konform. Umso unverständlicher ist daher das Abstimmungsverhalten des hessischen CDU-Ministerpräsidenten und seiner Minister im Bundesrat. Dort hatte unsere Landesregierung die Chance, mit der Einberufung des Vermittlungsausschusses die Einführung des Cannabis-Gesetzes zumindest zu verschieben und dringend notwendige Korrekturen zu ermöglichen.“
„In der entscheidenden Sitzung hat sich Hessen jedoch der Stimme enthalten und dadurch mit dazu beigetragen, den Weg für das Cannabis-Gesetz frei zu machen, über dessen Folgen Minister Schwarz jetzt größte Bedenken äußert. Die Enthaltung sei, so der Kultusminister, eine Folge koalitionsinterner Absprachen gewesen. Mit anderen Worten: Die CDU ist vor dem kleinen sozialdemokratischen Koalitionspartner eingeknickt. Es ist ein Offenbarungseid für die hessischen Christdemokraten, den eigenen Machterhalt über die Gesundheit unserer Schüler zu stellen.“
V. i. S. d. P.: Lothar Mulch, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
