Zum Entschließungsantrag von CDU/SPD sowie FDP und Grünen „Kein Platz für Antisemitismus und Rassismus an hessischen Schulen – Fokus auf Wertevermittlung, Demokratieerziehung und politische Bildung legen“ sagt Lothar Mulch, stellv. bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Dass in Deutschland Menschen, die eine Kippa tragen, nicht mehr ohne Angst in unsere Innenstädte und Schulen gehen können, ist unerträglich. Doch CDU, SPD, FDP und Grüne nennen als Anlass nur den Krieg in Gaza und das ist ein unvollständiges Lagebild. Die eigentliche Ursache für den zugenommenen Antisemitismus liegt in der überwiegend illegalen Migration aus islamischen Ländern und der vielfach gescheiterten Integration.
Viele der jungen Menschen, von denen Antisemitismus ausgeht, sind in Gesellschaften sozialisiert worden, in denen das Existenzrecht Israels in Abrede gestellt wird. Das lässt sich nicht mit einem gutgemeinten Antrag rückgängig machen. Es war die CDU unter Angela Merkel, die die Massenmigration dieser Menschen zu verantworten hat und nun empört sie sich über die Zustände, die sie selbst zu verantworten hat.
Es gibt nur ein einziges wirksames Mittel, mit dem man diesen weitestgehend importierten Antisemitismus erfolgreich bekämpft, nämlich indem man eingewanderte Antisemiten aus islamischen Ländern wenn möglich abschiebt und zusätzliche Antisemiten aus islamischen Ländern nicht mehr in unser Land lässt. Dazu ist der vorliegende Antrag kein Beitrag.“
V. i. S. d. P.: Lothar Mulch, stellv. bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
