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Subventionen, Zuwanderung, Energiewende – Schleichender Tod der sozialen Marktwirtschaft

Auf die Regierungserklärung von Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) entgegnet Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Die Landesregierung kann nur sehr wenig Einfluss auf die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen nehmen. Berlin und immer mehr Brüssel geben den Takt vor. Umso wichtiger wäre, dass Hessen alle verbliebenen Möglichkeiten konsequent ausschöpft. Doch anstelle der Wirtschaft das Leben leichter zu machen, scheint das Gegenteil geplant. Subventionen und günstige Darlehen, also Steuerzahlergeld für staatlich gewünschtes Wirtschaften wie der Hessenfonds, sind der schleichende Tod der sozialen Marktwirtschaft.“

Zur von Wirtschaftsminister Mansoori geforderten Zuwanderung als Lösung des Fachkräftemangels sagt Lichert: „Der Wunsch der deutschen Wirtschaft nach 400.000 einwandernden Fachkräften pro Jahr bedeutet für Hessen 100.000 Männer, Frauen und Kinder zusätzlich – jedes Jahr! Was bedeutet diese massive Zuwanderung für Kitas, Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Gesundheitseinrichtungen? Wie wird sie sich auf die Wohnungsmärkte auswirken? Wer Fachkräfteeinwanderung ernsthaft als Lösungsmittel anpreist, musst auf all diese Fragen eine überzeugende Antwort geben, sonst streut er den Bürgern Sand in die Augen und macht schlicht unseriöse Versprechungen.“

Andreas Lichert weiter: „Der absolute Höhepunkt der Grundrechenartenleugnung in der Regierungserklärung verbirgt sich in den Ausführungen zur Energiewende. 100 Milliarden Euro pro Jahr allein für Investitionen, dazu noch Kosten für Netzbetrieb und -stabilisierung, Regelenergie, Redispatch, Kompensation für Lastabwurf und Einspeiseabregelung usw. sind ein volkswirtschaftlicher Aderlass, dem keinerlei Investitionsrendite gegenübersteht.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion fordert: „Wir brauchen eine Rückkehr zu den Grundlagen erfolgreicher Wirtschaftspolitik, nämlich die Gewährung unternehmerische Freiheit, Rechts- und Investitionssicherheit sowie Profitabilität und Kapitalstärke. Davon findet sich leider gar nichts in der Regierungserklärung.“

V. i. S. d. P.: Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

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