Rationierung von Bürgerrechten nach Gesinnung gefährdet die Demokratie

Die AfD-Fraktion hat „Demokratie und Rechtsstaat schützen: Gewählte Regierungen sind zuallererst dem Volk verpflichtet“ zu ihrem Setzpunkt gemacht. Dazu Andreas Lichert, stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Grundrechte sind Abwehrrechte gegen einen…

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„Die Toten verpflichten die Lebenden“: AfD-Fraktion würdigt das selbstlose Engagement von Hitler-Attentäter Hermann Kaiser

Anlässlich des Jahrestages des gescheiterten Hitler-Attentates am 20. Juli 1944 haben die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag an der Gedenktafel am Denkmal des 1. Nassauischen Artillerieregiments Nr. 27 auf…

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Hessisches Energiegesetz ist unausgegoren und wird von ideologischem Scheuklappendenken dominiert

Anlässlich der Debatte zum Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Energiegesetzes erklärt Andreas Lichert, energiepolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Nicht nur die Befristung des bestehenden Energiegesetzes zum Ende dieses Jahres…

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Wir sind vom russischen Gas abhängig – alles andere ist Wunschdenken

Weder politische Neuigkeiten noch inhaltliche Orientierung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten erbrachte die Regierungserklärung „WirtschaftsWandelHessen – nachhaltig.innovativ.krisenfest“, die Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) in der heutigen Sitzung des Hessischen Landtags verkündete. Hierzu…

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Schonungslose Aufklärung von Cyber-Attacken und schnelle Umsetzung notwendiger Verbesserungen

Neben etlichen kommunalen Gemeindeverwaltungen wurden nach Angaben des Hessischen Innenministeriums sowohl der Energieversorger Entega als auch die Mainzer Stadtwerke und der Frankfurter Versorger FES Opfer eines Cyberangriffs. Mit großer Professionalität…

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