Subventionen, Zuwanderung, Energiewende – Schleichender Tod der sozialen Marktwirtschaft

Auf die Regierungserklärung von Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) entgegnet Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Landesregierung kann nur sehr wenig Einfluss auf die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen nehmen. Berlin und…

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Die Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch hilft weder Tieren noch Verbrauchern, sondern nur dem Staatshaushalt

Beim Ernährungsgipfel im Kanzleramt am Donnerstag will die Zukunftskommission Landwirtschaft dem Kanzler empfehlen, die Mehrwertsteuer auf Fleisch und Fleischprodukte von sieben auf 19 Prozent zu erhöhen. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne)…

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SPD-Minister ermutigt Verwaltung zum Fehlermachen – das kann Rechtsfolgen für den Staat haben

Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hat in einem Interview mit der dpa für eine „neue Fehlerkultur“ geworben. Dazu erklärt Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Der Wirtschaftsminister greift mit…

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Wem es wirklich um die Menschen in der Ukraine geht, muss auf einen schnellen Frieden hinarbeiten

Zum Entschließungsantrag "Hessen steht unverbrüchlich an der Seite der Ukraine" von CDU, SPD, Grünen und FDP erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Andreas Lichert: "Die AfD hat von Anfang an…

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Eine freie Gesellschaft braucht offene Debatten statt politisch-korrekter Meinungskorridore

Zur Großen Anfrage der SPD zum Thema „Desinformation und Misinformation als Gefahr für die Gesellschaft“ erklärt Andreas Lichert, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „In einer Demokratie sind Meinungs-, Presse-, Vereinigungs- und…

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Finanzielle Notlage der Kommunen wird zu Lasten der Bürger instrumentalisiert

Nach Angaben des Hessischen Wirtschaftsministeriums erhöhen finanzielle Beteiligungen die Akzeptanz von Windkraft. Das Ministerium begrüße daher eine stärkere Beteiligung von Kommunen an den Pachteinnahmen für Windkraftanlagen (WKA) im Staatswald. Hierzu…

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Grüne Transformation bedeutet Verarmung der Bürger

Zur Aktuellen Stunde der Grünen „Veränderung schafft Sicherheit – Gemeinsam die Herausforderungen der ökologischen und ökonomischen Transformation in Hessen meistern“ sagt Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Transformationen der…

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Klimaschutz ist wirkungslos für das Klima, bedeutet aber Wohlstandsverlust für die Bürger

Um einer beispielloser Wohlstandsvernichtung entgegenzutreten, fordert die AfD-Fraktion die Hessische Landesregierung mit ihrem heutigen Setzpunkt „Zwangsbegrünung stoppen – Heizungsverbote verhindern“ auf, sich auf allen Ebenen gegen weitere übergriffige Regulierungen wie…

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