Zur Entlassung der Hessischen Staatssekretärin Lamia Messari-Becker sagt Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion: "Noch kein halbes Jahr im Amt trennt sich Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) bereits…
Zum Zweiten Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen durch öffentlich-rechtliche Körperschaften erklärt Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag: "Solche Richtlinien sind Teil…
Nach dem EM-Vorrundenspiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen die Schweiz am 23.06.2024 flog Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) um 23.54 Uhr mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr von Frankfurt nach Luxemburg – Luftlinie…
Zum Zweiten Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen durch öffentlich-rechtliche Körperschaften erklärt Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag: "Solche Richtlinien sind Teil…
Auf die Regierungserklärung von Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) entgegnet Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Landesregierung kann nur sehr wenig Einfluss auf die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen nehmen. Berlin und…
Beim Ernährungsgipfel im Kanzleramt am Donnerstag will die Zukunftskommission Landwirtschaft dem Kanzler empfehlen, die Mehrwertsteuer auf Fleisch und Fleischprodukte von sieben auf 19 Prozent zu erhöhen. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne)…
Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hat in einem Interview mit der dpa für eine „neue Fehlerkultur“ geworben. Dazu erklärt Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Der Wirtschaftsminister greift mit…
Zum Antrag der Grünen im hessischen Landtag „Ausbau der Windenergie in Hessen ist gesamtgesellschaftlich getragener Auftrag an die Politik“ sagt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Lichert: „Anders als die…
Zum Entschließungsantrag "Hessen steht unverbrüchlich an der Seite der Ukraine" von CDU, SPD, Grünen und FDP erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Andreas Lichert: "Die AfD hat von Anfang an…
Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichen Antrag mit dem Titel "Demokrat ist, wer demokratisch handelt - Hessens Politik muss Glaubwürdigkeit bewahren und Vertrauen der Bürger zurückgewinnen" (DR. 20/105) eingebracht, der am…