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Aufarbeitung der Corona-Zeit wird mit allen Mitteln behindert

Am Mittwoch wurde der Antrag der AfD-Fraktion im Plenum besprochen, einen Corona-Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag einzusetzen. Dazu Volker Richter, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Der Hessische Landtag hat die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, wenn 20 Prozent der Mitglieder dies beantragen. Für den von uns geforderten und eingebrachten Antrag eines Corona-Untersuchungsausschuss ist dieses Kriterium erfüllt. Heute hätte er beschlossen werden müssen, doch die anderen Fraktionen verzögern ihn unter dem Vorwand rechtlicher Fragen und haben ihn in den Hauptausschuss überwiesen. Dort soll ein vermeintlich zu weit gefasster Rahmen der Untersuchung der Corona-Politik enger gefasst werden. Das ist nichts anderes als der Versuch, die Aufarbeitung der Corona-Zeit zu verschleppen und dem Untersuchungsausschuss die Zähne zu ziehen. Wir werden rechtliche Schritte dagegen prüfen.

Laut Hessentrend halten 41 Prozent der Bürger Hessens einen Corona-Untersuchungsausschuss für notwendig. Das sind weit mehr, als die die AfD Wähler hat. Schon aus Respekt davor verbietet sich ein politisches Taktieren der anderen Fraktionen.

Wer fest daran glaubt, alles richtig gemacht zu haben, als ob es weder RKI-Files, noch klar nachgewiesene Impfschäden, noch psychische Erkrankungen bei Kindern gab, der sollte keinen Corona-Untersuchungsausschuss fürchten. Wer ihn mit allen Mitteln verschleppen oder verhindern will, hat etwas zu verbergen. Genau dafür gibt es für die Opposition das scharfe Schwert des Untersuchungsausschusses, dass fundamentale Eingriffe der Regierung in die Rechte der Bürger auch dann überprüft werden, wenn diese das nicht möchte.“

V. i. S. d. P.: Volker Richter, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

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