Die SPD hat mit ihrer Corona-Politik selbst zum Fachkräftemangel in der Pflege beigetragen

Die SPD fordert in ihrem Setzpunkt unter anderem, pflegende Angehörige besser zu unterstützen und Abhilfe in der ambulanten Pflege zu schaffen. Außerdem solle der Fachkräftemangel durch bessere Bezahlung und eine…

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Landtag lehnt Corona-Untersuchungsausschuss ab

Der Antrag der AfD, einen Corona-Untersuchungsausschuss einzurichten (Drucksache 20/10517<https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/7/10517.pdf>), wurde heute von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Dazu Volker Richter, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Die Bürger haben ein Recht darauf, dass…

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Wer Linke wählt, lehnt die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Staates ab

Zum Gesetzentwurf der „Linken“ zur „Vorübergehenden Unterbringung von Geflüchteten und Asylsuchenden und zur Abwendung von Obdachlosigkeit“ erklärt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Es gibt Gesetzesentwürfe, bei denen augenblicklich klar…

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Ohne Maskenpflicht, aber mit Eigenverantwortung – Zurück zur Normalität

Nachdem der Virologe Christian Drosten bereits zum Ende des Jahres verkündet hatte, dass die Corona-Pandemie vorbei sei, haben nun auch die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen die Maskenpflicht…

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Durch ungehinderte Zuwanderung steht Deutschland vor dem Abgrund

Medienberichten zufolge klagen zahlreiche hessische Ausländerbehörden aufgrund der ungebremsten Migration nach Deutschland nicht nur über Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände, sondern auch über massive Anfeindungen durch die Zuwanderer selbst. Allein…

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Corona-Quarantäneregeln

Lockerung der Corona-Quarantäneregeln ist ein Anerkennen der Realität

Zu den geplanten Lockerungen der Corona-Quarantäneregeln erklärt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD: „Endlich beginnt die Hessische Landesregierung umzusetzen, was die AfD seit Monaten fordert, nämlich die Aufhebung aller Maßnahmen.…

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