Die SPD fordert in ihrem Setzpunkt unter anderem, pflegende Angehörige besser zu unterstützen und Abhilfe in der ambulanten Pflege zu schaffen. Außerdem solle der Fachkräftemangel durch bessere Bezahlung und eine…
Der Antrag der AfD, einen Corona-Untersuchungsausschuss einzurichten (Drucksache 20/10517<https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/7/10517.pdf>), wurde heute von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Dazu Volker Richter, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Die Bürger haben ein Recht darauf, dass…
Zum Gesetzentwurf der „Linken“ zur „Vorübergehenden Unterbringung von Geflüchteten und Asylsuchenden und zur Abwendung von Obdachlosigkeit“ erklärt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Es gibt Gesetzesentwürfe, bei denen augenblicklich klar…
Die AfD-Fraktion fordert die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses und hat einen entsprechenden Antrag (Drucksache 20/10517) eingebracht. Kommenden Donnerstagabend findet die Aussprache im Plenum statt. Dazu Volker Richter, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:…
Nachdem der Virologe Christian Drosten bereits zum Ende des Jahres verkündet hatte, dass die Corona-Pandemie vorbei sei, haben nun auch die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen die Maskenpflicht…
Medienberichten zufolge klagen zahlreiche hessische Ausländerbehörden aufgrund der ungebremsten Migration nach Deutschland nicht nur über Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände, sondern auch über massive Anfeindungen durch die Zuwanderer selbst. Allein…
Zur Forderung der FDP, die Maskenpflicht im ÖPNV abzuschaffen, sagt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD: „Wir unterstützen diese Forderung der FDP, weil der Fall der Maskenpflicht im ÖPNV von…
Zur Aktuellen Stunde der SPD zum Bürgergeld sagt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD: „Das Bürgergeld ist nicht die Lösung der Ursache und Beseitigung sozialer Ungleichgewichte, sondern eine vom Steuerzahler…
Zum Gesetz zur Verbesserung der Integration und Teilhabe und zur Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt sagt Volker Richter, migrationspolitischer Sprecher der AfD: „Mit dem Gesetz soll der Anteil der Mitarbeiter…
Zu den geplanten Lockerungen der Corona-Quarantäneregeln erklärt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD: „Endlich beginnt die Hessische Landesregierung umzusetzen, was die AfD seit Monaten fordert, nämlich die Aufhebung aller Maßnahmen.…