Nur wenige Stunden nach der Inhaftierung durch die Sittenpolizei wegen eines „Verstoßes“ gegen die islamische Kleiderordnung verstarb die kurdischstämmige Iranerin Mahsa Amini in Teheran in einem Krankenhaus. Hierzu erklärt Volker…
Zur heutigen Mitteilung der Landesregierung zum aktuellen Stand der Corona-Pandemie erklärt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Obwohl die hessische Landesregierung mittlerweile gelernt haben sollte, dass die von ihr erlassenen…
Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde der AfD-Landtagsfraktion erklärt der Sprecher für Migrationspolitik, Volker Richter: „Angesichts der ‚Flüchtlingskrise XXL‘ mit einer Fluchtbewegung von hunderttausenden Menschen über die Balkan-Route und die Türkei…
Zur Aktuellen Stunde der Fraktion Die Linke „‘Heißer Herbst‘ gegen soziale Kälte auf in Hessen nötig – Bund und Land versagen im Kampf gegen Preissteigerungen und wachsende Armut!“ sagt Volker…
Zur Corona-Verordnung erklärt Volker Richter, stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Erneut soll die die Geltungsdauer der Corona-Verordnung verlängert werden und erneut wird der Zeitpunkt verpasst, endlich damit aufzuhören. Es ist zutiefst…
Nachdem die Bundesregierung zunächst verkündet hatte, die Maskenpflicht in Flugzeugen wieder einzuführen und sogar noch zu verschärfen, indem FFP-2-Masken verbindlich vorgeschrieben werden sollten, rudert sie nach dem Skandal um den…
Ein eigenes Programm des Landes Hessen zur Aufnahme von gefährdeten Ortskräften aus Afghanistan sowie von Familienangehörigen afghanischer Flüchtlinge haben neben Ministerpräsident Boris Rhein auch die Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen,…
Neue Vorwürfe im AWO-Komplex: Vier Beschuldigte, darunter das Ehepaar Richter, sollen zwischen 2016 und 2018 überhöhte Rechnungen für den Betrieb von zwei Flüchtlingsunterkünften in Frankfurt geltend gemacht haben. Der Schaden…
Mit Inkrafttreten des geplanten Infektionsschutzgesetzes der Bundesregierung im Herbst steht den Bürgern erneut eine weitreichende Test- und Maskenpflicht ins Haus, die deutlich über die derzeit gültigen Regelungen hinausreichen wird. Der…
Zur Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erklärt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Die Evaluierung der Corona-Politik durch den interdisziplinären Sachverständigenausschuss hat deutlich gemacht, dass die Grundrechtseinschränkungen zur Pandemiebekämpfung nicht…