Zum Antrag der Linken „Menschenrechte verteidigen, das Recht auf Asyl bewahren und menschenwürdige Aufnahmebedingungen schaffen – in Hessen und ganz Europa!“ sagt Volker Richter, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Realpolitisch sind die Forderungen der Linken aufgrund der Deindustrialisierung unseres Landes durch linksgrüne und planwirtschaftliche Politik überhaupt nicht umsetzbar. Vorschläge zur Umsetzung wären aber existentiell, und deswegen muss man darüber auch sprechen: Die derzeitige Transformationspolitik führt zu einer vollständigen – schon klar anhand der Mangelwirtschaft in unserem Land zu erkennenden – Verarmung des Mittelstandes unserer Gesellschaft.
Wenn, wie im Antrag der Linken gefordert, die Landesregierung die Kapazitäten für die Aufnahme und dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen mit den kommunalen Selbstverwaltungen ausbauen soll, dann muss die Linke auch die Antwort darauf geben, wie dies angesichts von Wohnungsmangel, Facharbeitermangel, Energiemangel, immer mehr Arbeitsplatzverlusten und fehlender Nahrung und Energie bewerkstelligt werden soll. Auch wir möchten allen Menschen dieser Welt gerne helfen, kennen aber die Grenzen unserer gesellschaftlichen Möglichkeiten.
Die Linken fordern eine umfassende soziale, medizinische und psychologische Versorgung für Geflüchtete und Asylsuchende. Diese Forderung hört sich fantastisch an, aber die Wahrheit ist doch die, dass wir eine solche Versorgung nicht mal für die bestehende Bevölkerung flächendeckend anbieten können.“
V. i. S. d. P.: Volker Richter, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
