Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier zeigt sich offen für eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19. Ohne sie seien die Dauerschleifen der Corona-Wellen womöglich nicht zu durchbrechen. Dazu Volker Richter: "Wenn Ministerpräsident Bouffier…
„Jenseits jeder Verhältnismäßigkeit“ Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz sagt Volker Richter: „Die Grundversorgung darf für die hessischen Bürger durch das 2G-Modell unter keinen Umständen gefährdet werden. Die angekündigten Maßnahmen sind…
In Raunheim wurde der Muezzinruf nun zur dauerhaften Institution gemacht. Anders als etwa in Köln gibt es dort keine Befristung mehr. Fortan ertönt jeden Freitag vier Minuten lang der Muezzinruf.…
Was der AfD immer vorgeworfen wird, betreibt die Landesregierung im großen Stil, nämlich Ausgrenzung, die Spaltung der Gesellschaft und wirtschaftliches Chaos. PCR-Tests, Ausgrenzung von Ungeimpften und die Aufhebung der Freiheitsrechte…
Bis zur Verabschiedung eines Bundesgesetzes müssen ab Donnerstag dieser Woche alle Ungeimpften einen PCR-Test bei 3G-Veranstaltungen vorweisen. Dazu Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD: „Wir lehnen PCR-Tests als Ersatz für…
Bouffier will Pandemiepolitik ohne Pandemie machen Ministerpräsident Volker Bouffier möchte eine Änderung des Bundesinfektionsgesetzes herbeiführen, damit es auch nach Auslaufen der "epidemischen Lage" am 25. November den Ländern möglich bleibt,…
Die Hessische Landesregierung hat entschieden, dass das 2G-Modell nun auch im hessischen Einzelhandel möglich ist. Die AfD erkennt darin die Strategie, Regierungsverantwortung auf die ohnehin von Corona gebeutelten Händler zu…
Die AfD fordert eine Reformierung des deutschen Asylverfahrens (Drs. 20/6396). Dazu Volker Richter: „Eine Optimierung der Asylverfahren in unserem Land ist unerlässlich, um sowohl unserem Asylrecht gerecht zu werden, als…
Zum Setzpunkt der Linken "Lage in Afghanistan erfordert auch in Hessen entschlossenes Handeln - Aufnahme und Integration ermöglichen" sagt Volker Richter: "Die Lage in Afghanistan ist ein Ergebnis fehlgeleiteter Politik,…
Seit dem 16. September 2021 ist die sog. 2-G-Regel in Kraft getreten. Die Gastwirte und die Friseure werfen der Landesregierung vor, sie verlagere die Debatte um Impfquoten und Impfbereitschaft auf…