Mit Inkrafttreten des geplanten Infektionsschutzgesetzes der Bundesregierung im Herbst steht den Bürgern erneut eine weitreichende Test- und Maskenpflicht ins Haus, die deutlich über die derzeit gültigen Regelungen hinausreichen wird.
Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Volker Richter erklärt dazu:
„Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz drohen den Menschen in unserem Land nicht nur die hinlänglich bekannten Einschränkungen im privaten und öffentlichen Leben, sondern erneut auch die Gefahr umfangreicher Diskriminierungen und Ausgrenzungen aufgrund des Impfstatus und damit eine weitere Spaltung der Gesellschaft.
Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag lehnt die völlig überzogenen Zwangsmaßnahmen in vollem Umfang ab. Das Motto muss lauten: ‚Eigenverantwortung ja, Maskenpflicht nein!‘ Es steht jedem frei, sich mit einer Maske zu schützen oder sich gegen Corona impfen zu lassen. Jede Form von Impf- Masken- und Testpflicht greift allerdings massiv in das Selbstbestimmungsrecht der Menschen ein und ist nach unserer Überzeugung nicht grundgesetzkonform. Hier entsteht erneut der Eindruck, dass es mehr um die Einschränkungen von Bürgerrechten geht denn um infektionsschützende Maßnahmen.“
V. i. S. d. P.: Volker Richter, Sprecher für Sozialpolitik der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
