Was der AfD immer vorgeworfen wird, betreibt die Landesregierung im großen Stil, nämlich Ausgrenzung, die Spaltung der Gesellschaft und wirtschaftliches Chaos. PCR-Tests, Ausgrenzung von Ungeimpften und die Aufhebung der Freiheitsrechte…
Bis zur Verabschiedung eines Bundesgesetzes müssen ab Donnerstag dieser Woche alle Ungeimpften einen PCR-Test bei 3G-Veranstaltungen vorweisen. Dazu Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD: „Wir lehnen PCR-Tests als Ersatz für…
Bouffier will Pandemiepolitik ohne Pandemie machen Ministerpräsident Volker Bouffier möchte eine Änderung des Bundesinfektionsgesetzes herbeiführen, damit es auch nach Auslaufen der "epidemischen Lage" am 25. November den Ländern möglich bleibt,…
Die Hessische Landesregierung hat entschieden, dass das 2G-Modell nun auch im hessischen Einzelhandel möglich ist. Die AfD erkennt darin die Strategie, Regierungsverantwortung auf die ohnehin von Corona gebeutelten Händler zu…
Die AfD fordert eine Reformierung des deutschen Asylverfahrens (Drs. 20/6396). Dazu Volker Richter: „Eine Optimierung der Asylverfahren in unserem Land ist unerlässlich, um sowohl unserem Asylrecht gerecht zu werden, als…
Zum Setzpunkt der Linken "Lage in Afghanistan erfordert auch in Hessen entschlossenes Handeln - Aufnahme und Integration ermöglichen" sagt Volker Richter: "Die Lage in Afghanistan ist ein Ergebnis fehlgeleiteter Politik,…
Seit dem 16. September 2021 ist die sog. 2-G-Regel in Kraft getreten. Die Gastwirte und die Friseure werfen der Landesregierung vor, sie verlagere die Debatte um Impfquoten und Impfbereitschaft auf…
Volker Richter, stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Damit kündigt die Landesregierung etwa 2 Mio. Hessen die Solidarität“„Wenn Gesundheitsminister Klose sagt, eine Gesellschaft könne auf Dauer nicht akzeptieren, dass…