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Sofortiger Aufnahmestopp für Migranten in Hessen

Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde der AfD-Landtagsfraktion erklärt der Sprecher für Migrationspolitik, Volker Richter: „Angesichts der ‚Flüchtlingskrise XXL‘ mit einer Fluchtbewegung von hunderttausenden Menschen über die Balkan-Route und die Türkei sowie aus der Ukraine und Russland muss sehr genau geprüft werden, wer tatsächlich an Leib und Leben bedroht ist, und von wem unsere Gemeinschaft und das Sozialsystem nur ausgenutzt wird. Doch genau das ist nicht geschehen und geschieht weiter nicht. Die Integration von hunderttausenden Flüchtlingen seit 2015 ist längst noch nicht abgeschlossen, in weiten Teilen sogar nachhaltig gescheitert. Dass sich Staatsminister Beuth nun damit brüstet, dass er vor dem Flüchtlingsgipfel versucht habe, Druck auf die Bundesinnenministerin auszuüben, ist reine Spiegelfechterei. Denn was er nicht eingefordert hat, ist die sofortige Beendigung der Pull-Faktoren, durch die immer mehr Migranten nach Deutschland und Hessen angezogen werden, sondern nur mehr Unterstützung vom Bund zur Finanzierung der Flüchtlingswelle durch den Steuerzahler. In vielen kommunalen Selbstverwaltungen wurden allein in diesem Jahr doppelt so viele Flüchtlinge untergebracht wie im gesamten Jahr 2015. Angesichts der Sorgen und Nöte unserer hessischen Bürger, denen im weiteren Verlauf von Energiemangelkrise und Inflation massive Verarmung und sogar öffentliche Wärmehallen drohen, fordern wir die Hessische Landesregierung auf, endlich den Mut zu fassen und beim Flüchtlingsgipfel die einzige richtige Forderung aufzustellen: Sofortiger Aufnahmestopp für Migranten in Hessen. Bund, Land und Kommunen wissen bereits jetzt nicht mehr, wie sie der Situation Herr werden sollen.“

V. i. S. d. P.: Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

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