Während hessische kommunale Selbstverwaltungen aufgrund der Überlastung mit Migranten Brandbriefe an die Hessische Landesregierung schreiben und Menschen in Afghanistan unter dem Diktat der Taliban zu leiden haben, wird in Hessen…
Es war der erste Hessentag nach drei Jahren Pause wegen der Corona-Maßnahmen und am Sonntagabend war es schon vorbei: Mehr als 400.000 Besucher haben in den vergangenen zehn Tagen das…
Für Empörung hat ein Brief der katholischen Kindertagesstätte in Amöneburg im Kreis Marburg-Biedenkopf zum Muttertag gesorgt, mit dem die Eltern darüber informiert werden, dass „in der heutigen Zeit, in der…
Das Land Hessen will 51 Mio. Euro für Flüchtlingshilfe an die Kommunen vorab zahlen, weil geplante Zahlungen der Bundesregierung laut Finanzminister Boddenberg nicht rechtzeitig geleistet würden. Dazu Volker Richter, migrationspolitischer…
Die AfD fordert mit einem Antrag, Armut effektiv zu bekämpfen und schleichenden Wohlstandsverlust zu stoppen. Sie kritisiert insbesondere ausufernde Transferleistungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimaschutz wie der Energie-…
Die SPD fordert in ihrem Setzpunkt unter anderem, pflegende Angehörige besser zu unterstützen und Abhilfe in der ambulanten Pflege zu schaffen. Außerdem solle der Fachkräftemangel durch bessere Bezahlung und eine…
Der Antrag der AfD, einen Corona-Untersuchungsausschuss einzurichten (Drucksache 20/10517<https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/7/10517.pdf>), wurde heute von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Dazu Volker Richter, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Die Bürger haben ein Recht darauf, dass…
Zum Gesetzentwurf der „Linken“ zur „Vorübergehenden Unterbringung von Geflüchteten und Asylsuchenden und zur Abwendung von Obdachlosigkeit“ erklärt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Es gibt Gesetzesentwürfe, bei denen augenblicklich klar…
Die AfD-Fraktion fordert die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses und hat einen entsprechenden Antrag (Drucksache 20/10517) eingebracht. Kommenden Donnerstagabend findet die Aussprache im Plenum statt. Dazu Volker Richter, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:…
Nachdem der Virologe Christian Drosten bereits zum Ende des Jahres verkündet hatte, dass die Corona-Pandemie vorbei sei, haben nun auch die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen die Maskenpflicht…