Was CDU und SPD vorhaben: Videoüberwachung mit KI und biometrische Echtzeit-Identifizierung

Was CDU und SPD vorhaben: Videoüberwachung mit KI und biometrische Echtzeit-Identifizierung Zum Änderungsantrag von CDU und SPD zur Inneren Sicherheit erklärt Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: "Den Plan der…

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Angriffe in der Silvesternacht auch in vielen hessischen Gemeinden – AfD fordert Taten statt Worte

Zu den Angriffen in der Silvesternacht auf Einsatzkräfte in zahlreichen hessischen Gemeinden sagt Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: „Die erneuten Übergriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht in Frankfurt, Viernheim,…

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Keine Ruhegehaltfähigkeit für die hessischen Beamten – SPD bricht Wahlversprechen!

Zum Gesetz zur Erhöhung der Polizeizulage und weiterer Zulagen sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften sagt Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: "Der Verschiebung der Besoldungserhöhung ist ein Tritt vors…

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Straffällig gewordene Ausländer in Hessen: Der Landesregierung fehlt der Wille zu handeln

handeln Straftäter aus Nordafrika sowie dem Nahen und Mittleren Osten führen die hessische Kriminalstatistik der sogenannten 'besonders auf- und straffälligen Ausländer' an. Das ergab die Antwort der Hessischen Landesregierung auf…

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Transparenz ist keine Diskriminierung: Nennt die Nationalitäten von Tatverdächtigen!

Der Antrag der AfD-Fraktion, dass Sicherheitsbehörden grundsätzlich die Nationalität von Tatverdächtigen – auch von Doppelstaatlern – veröffentlichen sollen, wurde in der gestrigen Sitzung des Innenausschusses von allen anderen Parteien abgelehnt.…

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