Nur 4 % der Fälle betreffen Hessen: Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ unverzüglich einstellen!
Ein mehr als zweifelhafter „Erfolg“ der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ wurde jetzt nach Recherchen der Zeitung „Die Welt“ im Fall eines bayerischen Rentners bekannt, der aufgrund des Teilens eines schwarzhumorigen Memes über den ehemaligen Wirtschaftsminister Habeck eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen musste. Nach Angaben der Zeitung „Die Welt“ ereigneten sich im Jahr 2023 zudem nur 4 Prozent der bei der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ eingegangenen Fälle in Hessen. Dazu sagt die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Sandra Weegels:
„Die Meldestelle ‚Hessen gegen Hetze‘ ist überflüssig, teuer und ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, weil auch Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze kriminalisiert werden sollen. Jetzt stellt sich auch noch heraus, dass nur vier Prozent der gemeldeten Fälle überhaupt für Hessen relevant sind und das zeigt einmal mehr: Dieses Portal gehört unverzüglich eingestellt. Jeder Bürger kann Fälle, die mutmaßlich strafrechtlich relevant sind, bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft zur Anzeige bringen, beispielsweise auch über die Online-Wache der hessischen Polizei. Dazu braucht es keine weitere, dem Innenministerium untergeordnete Meldestelle. Darüber hinaus rechtfertigen Fälle wie der des Rentners aus Bayern dieses Portal, das Millionen verschlingt, bestimmt nicht.“
V. i. S. d. P.: Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
