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„Corona-Basismaßnahmen“

Bouffier will Pandemiepolitik ohne Pandemie machen Ministerpräsident Volker Bouffier möchte eine Änderung des Bundesinfektionsgesetzes herbeiführen, damit es auch nach Auslaufen der „epidemischen Lage“ am 25. November den Ländern möglich bleibt, Masken und Abstand zu verordnen. Dazu Volker Richter:

„Was der Ministerpräsident Bouffier hier anstrebt, ist der Wunsch, eine Pandemiepolitik ohne Pandemie betreiben zu können. Das ist aus demokratischer und auch rechtsstaatlicher Sicht höchst fragwürdig. Es scheint, als hätte sich die Regierung an die Macht gewöhnt, die ihr zur Bewältigung der Corona-Krise verliehen wurde und will sie jetzt nicht mehr loslassen. Erst wird 2G auch für den Einzelhandel ermöglicht, und nun soll die Bevölkerung ohne eine festgestellte pandemische Lage dauerhaft eingeschränkt werden. Das ist freiheitsfeindliche Politik gegen die eigenen Bürger und sie entbehrt einer belastbaren Grundlage – das grenzt an Willkür und muss unbedingt verhindert werden.

Es ist längst an der Zeit, den Ausnahmezustand zu beenden. Die Eingriffe in unsere Grundrechte sind nicht mehr zu rechtfertigen. Auch die Landesregierung von Ministerpräsident Bouffier muss einsehen, dass sie ihre Machtbefugnisse nicht willkürlich ausweiten darf. Schon die bisherige Politik des Corona-Kabinetts war völlig unverhältnismäßig und in Teilen sogar übergriffig. Während andere Länder alle Corona-Maßnahmen abgeschafft haben, werden bei uns die Maßnahmen noch verschärft. Wir müssen endlich zurückkehren zu Freiheit und Grundrechten, statt uns daran zu gewöhnen, dass sie uns nach Belieben gewährt und entzogen werden. Politiker sind Diener des Volkes und nicht deren Vormund.“

V. i. S. d. P.: Volker Richter, sozialpolitscher Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag