Robert Lambrou zum einem Jahr Schwarz-Rot in Hessen
Am 18. Januar ist die CDU-SPD-Koalition in Hessen ein Jahr im Amt. Dazu Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion:
„Das Fazit nach einem Jahr Schwarz-Rot lautet: Solange die CDU mit linken Parteien koaliert, wird es keinen Politikwechsel geben, weder in Hessen, noch im Bund. Die entscheidenden Weichenstellungen in den Bereichen Migrationspolitik,
Wirtschafts- und Energiepolitik sowie Bürokratieabbau kann es nur mit der AfD geben.
Die CDU-geführte Landesregierung geht entgegen der lauten Selbstvermarktung auch mit dem roten Koalitionspartner die Probleme des Landes nicht an. Das zeigt sich beispielsweise am Hessengeld, was eher ein Hessen-Trinkgeld ist, an der erodierenden Inneren Sicherheit, dem wirkungslosen Genderverbot an Bildungsstätten und der Bezahlkarte, deren Missbrauchspotential durch linke Gruppierungen man völlig naiv bestritt. Das Hauptproblem Migration wird entgegen vollmundiger Ankündigungen nicht angegangen.
Besorgniserregend ist, wohin sich die CDU-geführte Landesregierung entwickelt, wenn Innenminister Roman Poseck im Kontext der Bundestagswahl vor ‚ungefilterten Meinungen‘ warnt und eine Sonderauswertungseinheit schafft.
Eine Regierung hat keine Meinungen zu ‚filtern‘, sondern besonders auch die Meinungen zu schützen, die ihr nicht passen.
Das ist der Kern der freien Meinungsäußerung.“
V.i.S.d.P.: Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag