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Schlagartig unbekannt: Landesregierung hat keine Zahlen mehr zu Kosten von unbegleiteten minderjährigen Ausländern

Ausländern Die Kosten für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländer (umA) lagen 2021 bei 508 Mio. Euro für 1.918 Personen (Quellen unten). Das ergab eine AfD-Anfrage. Auf eine aktuelle Anfrage der AfD zu den Kosten in den Jahren 2022 und 2023 hat die Landesregierung schlagartig keine Zahlen mehr.

Auf die AfD-Anfrage zu den Kosten für umAs in den Jahren 2019-2021antwortete die schwarz-grüne Landesregierung 2022: „Die Gesamthöhe des Mittelbedarfs für die Unterbringung und Betreuung von umA in Hessen liegt der Landesregierung aus den Jahren 2019 bis 2021 vor. In der Gesamtsumme für 2019: 654.393.000 €, für 2020: 527.367.000 € sowie für 2021: 507.592.000 €.“ Auf die aktuelle AfD-Anfrage zu den Kosten für umAs in den Jahren 2022-2023 antwortet die schwarz-rote Landesregierung: „Eine Abbildung der Gesamthöhe des Mittelbedarfs in der gewünschten Aufgliederung für jede Gebietskörperschaft ist aufgrund technischer Standards sowie rechtlicher Abrechnungsmodalitäten und Fristen nicht möglich.“ Dazu Robert Lambrou, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Seit die neue schwarz-rote Landesregierung im Amt ist, hat die Qualität der Antworten auf Oppositionsanfragen spürbar nachgelassen. Dass nun aber auf einmal gar keine Zahlen mehr vorliegen sollen, obwohl sie die ganzen Jahre davor unter Schwarz-Grün existierten, hat eine neue Qualität. Die Landesregierung weiß laut eigenen Angaben schlagartig nicht mehr, wie viele unbegleitete minderjährige Ausländer in Hessen leben, noch wie hoch die Kosten für Unterbringung und Betreuung sind. Das ist mehr als unglaubwürdig. Hier sollen wohl völlig unverhältnismäßige Kosten verschwiegen werden. Anders ist diese dreiste Nicht-Antwort kaum zu erklären.“

V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, migrations- und integrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

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