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Investitionsstau trotz hoher Verschuldung: Landesregierung darf hessische Kommunen nicht im Regen stehen lassen

Laut dem KfW-Kommunalpanel 2024 liegt der Investitionsrückstand der deutschen Kommunen für das vergangene Jahr bei 186,1 Milliarden Euro. Das ist ein Anstieg um 20,5 Milliarden Euro bzw. um 12,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dazu sagt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Bernd Erich Vohl:

„Viele deutschen Kommunen schreiben rote Zahlen, allein in Hessen summierten sich die Defizite der kommunalen Haushalte im vergangenen Jahr auf 688 Millionen Euro. Trotz dieser enormen Fehlbeträge wird der Investitionsstau in den Kommunen nicht behoben. Bedarf besteht insbesondere bei Straßen, Schulen und Kitas.“

„Die Hessische Landesregierung bürdet unseren Kommunen immer mehr Aufgaben auf, häufig ohne dass damit eine ausreichende finanzielle Unterstützung einhergeht. Das muss sich ändern. Über eine signifikante Erhöhung der ungebundenen Finanzmittel zu Lasten der sogenannten Zweckzuweisungen im Kommunalen Finanzausgleich könnten unsere Landkreise, Städte und Gemeinden dringend notwendige Investitionen meistern und den Bürgern die notwendigen Dienstleistungen in angemessener Qualität zur Verfügung stellen. Neben dem gezielten Einsatz von finanziellen Mitteln ist außerdem eine Effizienzsteigerung der Verwaltung durch verbesserte interkommunale Kooperation, Digitalisierung und Abbau von überflüssiger Bürokratie notwendig. Auch in diesem Punkt muss die Landesregierung den Kommunen dringend zur Seite stehen“, so Bernd Erich Vohl.

V. i. S. d. P.: Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

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