Zur Aktuellen Stunde der SPD zum Thema Landesmittel und Mitsprache beim UKGM erklärt Claudia Papst-Dippel: „Wir sehen die Bemühungen, etwas an der prekären Situation im UKGM zu ändern. Laut Eckpunktpapier soll es keine betriebsbedingten Kündigungen geben und Auszubildende sollen übernommen werden. Aber wie soll verhindert werden, dass freiwerdende Stellen aufgrund von Renteneintritt oder Kündigung nicht nachbesetzt werden? Ist es Mitspracherecht, wenn man vor betriebsbedingten Kündigungen gefragt werden muss? Das sieht nach einem Hintertürchen aus.
Dazu kommt, dass sich der Investitionsstau auf 100 Millionen Euro beläuft. Als bestätigt gilt eine Summe von 120 Millionen Euro, die jedes Jahr für weitere Investitionsmaßnahmen sowie die Zins- und Tilgungslast aufgebracht werden muss. Eine Last, die auf Kredite von Seiten der Rhön Kliniken AG an das UKGM zurück zu führen ist. Wir wissen, dass die veranschlagte Summe für die kommenden zehn Jahre nicht ausreicht. Wir werden in spätestens zwei Jahren wieder hier stehen und über eine Erhöhung der Fördermittel diskutieren. Die Rückführung des UKGM in das Landeseigentum ist unumgänglich.“
V. i. S. d. P.: Claudia Papst-Dippel, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
