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Dieser Klimaschutz ist Klassenkampf von oben gegen unten

Zum Setzpunkt der Grünen „Hessens Maßnahmen für mehr Erneuerbare Energien sind bundesweit Vorbild“ erklärt Andreas Lichert: „Ich finde es ausgesprochen mutig, dass sich die Fraktion der Grünen für eine politische Entscheidung loben will, die vor mehr als zehn Jahren gefallen ist, nämlich die Ausweisung von zwei Prozent der Landesfläche zum Windvorranggebiet im Rahmen des Energiegipfels Ende 2011.

Die Forderung nach ,mehr Erneuerbaren‘ kann man nicht vom Gesamtkomplex der sogenannten Energiewende lösen. Und dass dieser Gesamtkomplex Energiewende mit seinen vielfältigen Abhängigkeiten und Zusammenhängen bisher noch nicht zufriedenstellend gelöst wurde, ist Fakt. Dazu zählt unter anderem der Strompreis, welcher der höchste unter den Industrieländern ist und Bürger und Unternehmen erheblich belastet. Hier fordert die AfD seit Langem, die EEG-Umlage abzuschaffen, um die Bürger zu entlasten.

Der Strompreis ist ein Beispiel für viele Fehler der ,Energiewende‘. Der energiepolitische Sonderweg Deutschlands hat keine Reduzierung von CO2-Emissionen erreicht, sondern sie nur innerhalb Europas verlagert.

Weitere Beispiele wie die Verkehrswende und die Wärmewende zeigen, dass vor allem die wirtschaftlich schwachen Haushalte von den Verteuerungen grüner Politik betroffen sind, ohne dass dem ein verhältnismäßiger Nutzen gegenübersteht.

Dieser Klimaschutz ist Klassenkampf von oben gegen unten. Alle Beteuerungen von der sozialen gerechten ,Großen Transformation‘ sind Augenwischerei.“

V. i. S. d. P.: Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

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