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Die AfD-Fraktion lehnt jeglichen Rassismus in Hessen ab und fordert die Hessische Landesregierung auf, dass russischsprachige und russischstämmige Bürger nicht diskriminiert und ausgegrenzt werden

Die Folgen des Krieges in der Ukraine erschüttern unsere Gesellschaft und haben weitreichende Folgen auch in Hessen.

Dazu Dimitri Schulz, stellv. Vorsitzender im Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung: „Kein russischsprachiger Bürger unseres Landes trägt Verantwortung für den Krieg in der Ukraine und dennoch sehen sie sich Anfeindungen ausgesetzt, welche zu einer Diskriminierung und Ausgrenzung aus unserer Gesellschaft führen. Dem treten wir als AfD-Fraktion im Hessischen Landtag entschieden entgegen und fordern die Hessische Landesregierung dazu auf, hier augenblicklich für eine Befriedung der Lage in unserem Land zu sorgen.“

Volker Richter, Sprecher für Integration und Migration der AfD, stellt klar: „Der innere Frieden unserer Gesellschaft muss bewahrt und darf nicht durch Aggressionen und Ressentiments gegenüber russischsprachigen Menschen gefährdet werden. Die hohe Bereitschaft der hessischen Bürger zur Hilfe für die Menschen aus der Ukraine, die vor diesem Krieg fliehen, teilen wir. Wir als AfD-Fraktion im Hessischen Landtag werden sehr genau darauf achten, dass weder die Hessische Landesregierung noch die anderen Parteien die aktuelle Hilfsbereitschaft und Empathie der hessischen Bürger für ihre bisherige parteipolitische und ideologische Migrationspolitik instrumentalisieren, sondern dass sie sich auf den Beistand der Flüchtlinge aus der Ukraine und direkte Hilfe vor Ort konzentrieren.“

V.i.S.d.P.: Volker Richter, Sprecher für Integration und Migration der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag; Dimitri Schulz, stellv. Vorsitzender im Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung im Hessischen Landtag.

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