Die AfD-Fraktion kritisiert einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung der Hessischen Bauordnung als unzureichend und schwammig. Dazu erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dimitri Schulz: „Die Hessische Landesregierung werkelt hier…
Zu einem Antrag der Grünen-Fraktion, der Mietwohnungen vor der Umwandlung in Eigentumswohnungen „schützen“ soll, sagt der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dimitri Schulz: „Eigentum ist der Grundpfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft, der…
Die AfD-Fraktion stimmt einem Antrag zur Ächtung von Antiziganismus in Hessen zu. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion Dimitri Schulz: „Der Antrag der Regierungsfraktionen ist maßvoll, klar in der Haltung…
In einem Antrag an den Hessischen Landtag fordert die AfD-Fraktion die Abschaffung von Mietpreisbremse, abgesenkter Kappungsgrenze und Umwandlungsvorbehalt. Dazu sagt der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dimitri Schulz: "Die Mieten steigen,…
In einem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine Bauwende in Hessen. Dazu sagt der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dimitri Schulz: "Was Hessen jetzt braucht, ist kein weiteres Papier aus dem Bauministerium,…
In einem Antrag an den Hessischen Landtag fordert die AfD-Fraktion, die Christenverfolgung im islamistisch regierten Syrien konsequent zu ächten und auch die zunehmende Christenfeindlichkeit in Europa, Deutschland und Hessen in…
Die Vorstellung des Gesetzesentwurfs zur Novelle der Hessischen Bauordnung durch Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori (SPD) kommentiert der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dimitri Schulz: "Es brauchte offensichtlich die Kraft des Faktischen und…
Der Landesregierung ist nach eigenen Angaben nicht bekannt, wie viele Pro-Palästina-Demonstrationen am Jahrestag des Hamas-Massakers (7. Oktober 2024) in Hessen stattfanden. Bei einer dieser Demonstrationen in Frankfurt sei es "vereinzelt…
Zur Forderung der Verbände der Bau- und Immobilienwirtschaft sowie der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) nach einer Deregulierung im Bau- und Wohnungssektor erklärt der wohnbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dimitri Schulz:…
In der Plenardebatte um die Änderung der Hessischen Bauordnung erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dimitri Schulz: "Wenn wir den Wohnungsbau ankurbeln wollen, müssen wir den Dschungel aus Vorschriften, Genehmigungshürden…