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Was tut die Landesregierung gegen den wachsenden islamistischen Antisemitismus wirklich?

Seit 1700 Jahre hat jüdisches Leben deutschem Gebiet seine Spuren hinterlassen. Es ist wichtig, daran zu erinnern, wie lange Juden hier schon leben. Dimitri Schulz, Mitglied des Hessischen Landtages, zum „Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen zur vierten Änderung des Vertrages“: „Wir als AfD begrüßen es, dass die Landesregierung in diesem denkwürdigen, geschichtsträchtigen Jahr eine solche Gesetzesnovellierung einbringt, und wir als AfD werden dieser zustimmen. Wir dürfen aber nicht die Schattenseiten für das jüdische Leben in Deutschland verschweigen, insbesondere, warum es immer weniger jüdische Leben in Deutschland gibt“, so Dimitri Schulz.

„Erst vor wenigen Wochen ist ein 60-jähriger Jude in Hamburg von mehreren muslimischen Jugendlichen krankenhausreif geschlagen worden. Und zwar nur, weil er eine Israelfahne trug. Solche und ähnliche Fälle verunsichern die Juden in Deutschland. Wir fragen uns, was tut die Landesregierung gegen den wachsenden islamistischen Antisemitismus wirklich? Nichts. Es ist genau diese Politik, die Sie und Ihre Parteifreunde auf Bundesebene seit Jahren betreiben. Es ist eine Politik der unkontrollierten Masseneinwanderung und der Friede-Freude-Eierkuchen-Rhetorik in Bezug auf den Islam. Diese Politik hat dazu geführt, dass jüdische Gemeinden in Deutschland immer mehr Geld für Sicherheitsmaßnahmen ausgeben müssen. Und dieses Geld steht den Gemeinden zu. Deshalb stimmen wir ihrem Gesetz zu“, sagt Dimitri Schulz abschließend. V. i. S. d. P.: Dimitri Schulz, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag