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Der Finanzminister schafft sich eine Sparversion des Sondervermögens

Zu den angekündigten Änderungsanträgen zum Haushalt erklärt Erich Heidkamp: „Die Landesregierung plant erneut die Grenze für die zulässige Nettokreditaufnahme zu überschreiten. Das wäre nicht notwendig, wenn der Finanzminister sich nicht 500 Millionen Euro für ‚eine globale Corona-Vorsorge‘ genehmigen würde, was ein sehr fragwürdiger und unnötiger Sonderetat ist. Hätte er darauf verzichtet und weitere 271 Mio. Euro im Haushalt eingespart, dann wäre ein Haushaltsausgleich ohne neue Schulden möglich gewesen.

Um flexibel handeln zu können, bedarf es keines fragwürdigen Sonderetats und einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse. Es gäbe dafür genügend Rücklagen in den Ministerien. Dafür müsste er sich aber mit seinen Kabinettskollegen auseinandersetzen. Stattdessen geht er offenbar lieber den leichteren Weg über neue Schulden.

Hinzu kommt, dass diese angekündigten Nachbesserungen zu spät kommen. Sie hätten in einen neuen Haushaltsentwurf einfließen müssen. So wird die Opposition von einer wirklichen Teilnahme an den Haushaltsberatungen ausgeschlossen.“ V. i. S. d. P.: Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag