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GZSG: „Diese Ausgaben können nicht mit Corona begründet werden“

Erich Heidkamp zum elften GZSG-Maßnahmenpaket:

„Wir können uns auch dieses Mal nur wundern über das Verhalten der anderen Fraktionen der Opposition, insbesondere der SPD und der FDP, die zwar in mehreren Fällen im Haushaltsausschuss den beantragten Maßnahmen der Regierung nicht zugestimmt, sie sogar abgelehnt haben, von der durch die AfD eröffneten Möglichkeit der Verlagerung der Entscheidung in den Landtag aber nicht Gebrauch machen.“

Heidkamp weiter: „Das GZSG beschränkt die Maßnahmen ausdrücklich auf die Beseitigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Pandemie und auf die Verhinderung weiterer Schäden. Völlig zustimmungsunfähig werden Maßnahmen, die die mit Corona nicht im weitesten Sinne etwas zu tun haben.

Unsere Aufforderung, die Zustimmung zu verweigern zu der mit 27,9 Mio. Euro dotierten Maßnahme für Photovoltaik-Anlagen und Technische Gebäudeausrüstung ist nur ein Beispiel von Anträgen der Regierung, die sich mit dem GZSG nicht im Entferntesten begründen lassen.

Wir erwarten, dass weitere Parteien der Opposition sich unseren kritischen Anträgen bei fragwürdigen Maßnahmen der Regierung anschließen.“

V. i. S. d. P.: Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag