„Die Schuldenbremse, der Artikel 141, wurde auf Grund einer Volksabstimmung am 10. Mai 2011 in die Hessische Verfassung aufgenommen. In das dazugehörige Ausführungsgesetz wurde seinerzeit eine Hürde von Zwei-Dritteln der…
Zum Entschließungsantrag „Eindeutiges Bekenntnis zur verfassungsgemäßen Ordnung – Für ein rechtsstaatliches Deutschland in Europa“ der Regierungsparteien sagt der stellv. europapolitische Sprecher der AfD, Erich Heidkamp: „Die EU ist nicht Europa.…
„Die Maßnahmen der Hessischen Regierung im Rahmen des Gute-Zukunft-Sicherungsgesetzes (GZSG) sind nach zwölf Monaten geprägt von einer nicht mehr zu rechtfertigenden Hektik und Konzeptionslosigkeit“, sagt Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der…
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Gute-Zukunft-Sicherungsgesetzes erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Erich Heidkamp: „Das GZSG hat eine ganz klare Zweckbestimmung und Limitierung innerhalb einer gewaltigen, zusätzlich zum…
In der Antwort auf die Regierungserklärung kündigte heute der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Erich Heidkamp, einen Normenkontrollantrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über das Sondervermögen „Hessens Gute Zukunft sichern“…
Im heutigen FAZ-Artikel „Keine Dauerbelastung“ fiel die Aussage, dass viele Bundesländer in fünf bis zehn Jahren zum alten Schuldenstand zurückkehren könnten. Bei anderen seien 20-30 Jahre realistisch. Erich Heidkamp, haushaltspolitischer…